Finanzpolitik
Kauder will Steuerkompromiss mit Ländern

FDP-Chef Guido Westerwelle beharrt weiter auf Steuererleichterungen. Kritiker aus CDU und den Ländern verweist Westerwelle auf den geschlossenen Koalitionsvertrag. Unterstützung bekommt er dabei von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzt derweil auf einen Kompromiss mit den Ländern.
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HB SAARBRÜCKEN/BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle besteht weiter auf Steuererleichterungen. Zwar müssten auch die Staatsausgaben überprüft werden, doch könne man nur mit einem fairen Steuersystem wieder Wachstum erreichen und die Staatsfinanzen konsolidieren, sagte der Außenminister am Sonntag auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Saarbrücken. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag sagte Westerwelle: „All denjenigen, die sich in der Steuerpolitik jetzt abseilen möchten von dem, was gerade schwarz auf weiß vereinbart worden ist, all denjenigen rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten“.

Beginnen müsse man mit der Entlastung der Familien, sagte der FDP-Vorsitzende. Außerdem sei es nötig, gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Wir sind sozialer als alle anderen Parteien“, erklärte Westerwelle mit Blick auf die geplanten Korrekturen beim Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger und der Hinzuverdienstgrenze für Arbeitslose. Es sei eine seiner größten Befriedigungen nach über acht Jahren als Parteivorsitzender, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit nicht als Gegensätze betrachtet würden und die FDP inzwischen „eine Partei für das ganze Volk“ sei.

Die Union hat im Steuerstreit mit den Ländern indes Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie“, sagte Fraktionschef Volker Kauder im „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Ihre Sorgen müssten ernstgenommen werden. Mehrere Bundesländer, darunter das CDU-geführte Sachsen-Anhalt, erwägen eine Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen. Sie fürchten Steuermindereinnahmen und Einbrüche in den Haushalten.

Der hessischer FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn warnt indes vor einseitigen Belastungen der Länder durch Steuersenkungen. „Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zu Lasten der Länder geht“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister dem „Tagesspiegel“ .

Er habe seinen Amtseid auf die hessische Verfassung abgelegt. „Damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die FDP“, sagte er. Wer eine Steuerreform wolle, müsse mutig sein und Einsparungen vornehmen. Leider sei nicht erkennbar, wo das sein solle. Von der Bundesregierung müsse mehr kommen. Hahn schlug vor, die steuerliche Bevorzugung von Sonntags- und Nachtzuschlägen abzuschaffen. Wenn diese Arbeit wichtig sei, sollten die Unternehmen dafür aufkommen und nicht der Staat.

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  • Pkw Maut einführen um Kindergeld erhalten zu können. Geniale idee. Da sind wir schon wieder an einen Missbrauch der Kassen gelangt. So Jonglieren wir von einen Haushalsloch um das andere zu Stopfen. Es ist einfach erklärt. Ein beispiel da möchte man einen störenden Maulwurf im Garten Fangen weil er es mit den Löcher graben übertreibt. So da fange ich an einem Ort an, stopfe das Loch zu und dann das nächste, dann Übernächte Loch. Aber der Maulwurf lässt sich nicht beirren und macht andere Löcher auf. Das ist man als Gärtner mit dem Latein am Ende. Es werden immer mehr Löcher gefunden bis zum Schluss schaut der Garten wie ein irrgarten aus. Man verliert den Überblick.
    So in die Politik werden ständig Löcher gestopft, aber es kommt zu dem Loch noch nicht Physikalisch erwiesen aber doch in der Politik ein Schatten noch dazu. Jetzt frägt sich der Gärtner wieso habe ich jetzt auch einen Schatten im Garten?
    Er überlegt aber er braucht nicht zu überlegen den der Schatten entpuppt sich als Gewitter. Die Wolken über berlin fangen an sich zu verdichten.

  • für steuersenkungen erhält jeder zuspruch vom volke !für die notwendige abfederung der haushaltsfinanzen eher nicht, das aber muss energisch und zielsicher realisiert werden. wer das kindergeld zb. auf 200 € festsetzen will kommt um die pkw maut nicht vorbei !!!das bedeutet starken gegenwind dem standgehalten werden muss !!!

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