Finanzpolitik
Länder und Kommunen lockern Sparkurs

Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben zum Jahresstart deutlich mehr investiert. Das Ergebnis sind höhere Defizite. Auch bei den Bundesländern stiegen die Ausgaben doppelt so schnell wie die Einnahmen.
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Erstmals seit dem Ende der schweren Rezession 2009 drohen die Defizite der Bundesländer wieder anzusteigen. Neue Daten aus dem Bundesfinanzministerium zeigen, dass die 16 Länder im ersten Halbjahr 2014 fast 2,9 Milliarden Euro mehr ausgaben, als sie einnahmen. Das berichtet das Handelsblatt (Dienstagausgabe). Die größten Defizitsünder waren Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Setzt man die Defizite in Relation zur Einwohnerzahl, geht die rote Laterne aber an das Saarland; CDU-Finanzminister Stephan Toscani kassierte im ersten Halbjahr rein rechnerisch von jedem Einwohner gut 500 Euro zu wenig Steuern. Kaum besser sieht es in Bremen aus, wo das Defizit 445 Euro pro Kopf betrug. Acht Länder dagegen kamen den Angaben zu Folge im ersten Halbjahr mit ihrem Geld aus, allen voran der Freistaat Bayern, der bereits nach sechs Monaten einen Milliardenüberschuss verbuchte.

Bundesweit legten die Ausgaben fast doppelt so schnell wie die Einnahmen zu: Größte Position sind die Personalausgaben, die im ersten Halbjahr um 3,4 Prozent zulegten. Einen kräftigen Sprung machten die Zahlungen an die Kommunen, die gar um 8,9 Prozent wuchsen. Diese beiden Größen machen zwei Drittel der Länder-Gesamtausgaben aus.

Ganz ähnlich stellt sich die Entwicklung bei den Kommunen dar: Mit 4,4 Milliarden Euro war das Gesamtdefizit der Kommunen im ersten Quartal rund neun Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Während die Gewerbesteuereinnahmen bereits das dritte Quartal Folge sanken, stiegen die Personal- und Sachausgaben um vier und sechs Prozent an. Den größten Sprung gab es bei den Investitionen: Bundesweit investierten die Kommunen zum Jahresstart 20 Prozent mehr als noch im ersten Quartal 2013.

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