Finanzpolitik
Neue Koalition riskiert Aufstand der Städte

Die Kommunen sind alarmiert. Union und FDP denken darüber nach, die Finanzen von Städten und Gemeinden neu zu ordnen. So könnten Stadtwerke und öffentliche Müllentsorger bald voll steuerpflichtig werden. Auch die Gewerbesteuer steht zur Diskussion. Bund, Länder und Kommunen steuern auf eine föderale Zerreißprobe.
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BERLIN. Die Koalitionsverhandlungen werden in Städten und Gemeinden mit zunehmendem Misstrauen verfolgt. Anlass sind mehrere Vorschläge aus der Arbeitsgruppe Finanzen unter Leitung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, die zu neuen Lasten für die kommunalen Kassen führen würden: So erwägen die Koalitionäre, die Gewerbesteuer, die den Kommunen zufließt, zu beschneiden. Auch die kommunalen Unternehmen müssen mit Nachteilen rechnen, denn als Vorschlag der FDP enthält das Abschlusspapier der AG Finanzen diesen Satz: „Öffentliche und privatrechtliche Unternehmen werden grundsätzlich steuerlich gleichgestellt.“

Für den Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) würde dies allerdings vor allem die Bürger treffen. „Wir lehnen eine anscheinend angedachte Einführung des vollen Mehrwertsteuersatzes ab, weil dies unweigerlich zu Gebührenerhöhungen führen wird, die keiner will“, sagte VJU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck dem Handelsblatt. Hintergrund ist, dass heute Abfallunternehmen und Wasserversorger von der Mehrwertsteuer befreit sind, weil sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. „Die öffentliche Hand besteuert sich nicht selbst“, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Hintergrund ist, dass für die Abwasserentsorgung und für die Müllabfuhr Gebühren erhoben werden, die kostendeckend sein müssen. Wenn diese Kommunalunternehmen mehrwertsteuerpflichtig würden, würde dies nach früheren Berechnungen der Bundesregierung im Modernisierungsbericht zu Gebührensteigerungen von mindestens zwölf Prozent führen. „Deshalb lehnen die Städte diese Forderung ab“, sagte Articus.

Beide Verbände weisen darauf hin, dass andere öffentliche Unternehmen, die mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb stehen, auf diesen Feldern heute bereits voll steuerpflichtig sind. Das gilt etwa für Energieversorger.

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