Finanzpolitik
Rezession reißt Riesenloch in Haushalt

Weniger Einnahmen, mehr Schulden: Der Finanzminister muss mit gigantischen Steuerausfällen rechnen. Die bisherigen Prognosen sind Makulatur, wie Steuerschätzer jetzt berechneten. Und für 2010 sieht es noch schlechter aus.

DÜSSELDORF. Die Konjunkturkrise dürfte zu milliardentiefen Löchern in den öffentlichen Haushalten führen. Steuerschätzer erwarten, dass allein aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung der Staat 2009 rund 15 Mrd. Euro weniger Steuern einnehmen dürfte, als der Arbeitskreis Steuerschätzung erst vor vier Wochen ermittelt hatte. Das errechnete der Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Heinz Gebhardt. Auch die FDP-Haushälter erwarten ein Minus in dieser Größenordnung.

Weitere 7,5 Mrd. Euro fehlen dem Staat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale vom Dienstag. "Ein Großteil dieser Ausfälle dürfte 2009 zu Buche schlagen", sagte Gebhardt, langjähriges Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung, weiter.

Die letzte Steuerschätzung hatte die Einnahmen des Staates im kommenden Jahr auf 572 Mrd. Euro beziffert. Auf dieser Schätzung basiert der Bundeshaushalt und die meisten Länderetats. Dabei gingen die Experten noch von einem realen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im kommenden Jahr aus. Das RWI senkte gestern seine Wachstumsprognose für 2009 auf minus zwei Prozent. Das wäre die schlechteste Wirtschaftsentwicklung, die in der Bundesrepublik jemals registriert wurde.

"Deutschland befindet sich in einer tiefen Rezession", sagte RWI-Konjunkturchef Roland Döhrn. Erst gegen Jahresende deute sich eine leichte Belebung an, weil die Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte wohl greifen und die in vielen Ländern beschlossenen expansiven finanz- und geldpolitischen Maßnahmen die Oberhand gewinnen dürften, so das RWI. Andere Wirtschaftsforschungsinstitute bereiten derzeit offenbar ähnlich düstere Szenarien vor, hieß es in Institutskreisen.

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