Finanzpolitik
Schäuble behält Steuer-Milliarden aus Strom ein

Steigende Energiepreise: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eingenommene Strom-Milliarden nicht zurückgeben an die Bürger. Die zusätzlichen Steuereinnahmen belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen infolge höherer Strompreise von mehr als einer Milliarde Euro nicht an die Bürger zurückgeben. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, unter dem Strich würden die Bürger an anderer Stelle weniger ausgeben, so dass sich an den Gesamtsteuereinnahmen kaum etwas verändern werde.

Zu Berechnungen der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, wonach die auf breiter Front steigenden Strompreise dem Staat 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren, sagte die Sprecherin: „Das ist schlicht falsch“. Tatsächlich rechnen Energieexperten im kommenden Jahr mit Zusatzeinnahmen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Derzeit überprüft die Bundesregierung Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch bei der Förderung von Solar- und Windenergie, um auf diese Weise die Verbraucherkosten wieder etwas einzudämmen.

Arme Haushalte werden nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) durch die Förderkosten für erneuerbare Energien besonders stark belastet. Geringverdiener seien von der Umlage über den Strompreis fast genauso stark betroffen wie wohlhabende Haushalte, teilte das IW am Montag mit. Das liege daran, dass sich der Verbrauch von Strom auch bei steigendem Einkommen kaum verändere. Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent würden ab 2013 gut 1,3 Prozent des Einkommens in die Ökostromförderung fließen, bei den einkommensstärksten zehn Prozent seien es nur 0,2 Prozent.

Der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) warnte davor, die Energiewende für soziale Probleme verantwortlich zu machen. „Mit den erneuerbaren Energien werden zudem erstmals die Kosten für die nachfolgenden Generationen, die durch Umwelt- und Gesundheitsschäden oder die Einlagerung von Atommüll entstehen, real verringert.“

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Dumme am steigenden Strompreis ist, daß er nicht nur inflationsbedingt ist. Deshalb wird auch praktisch niemand wegen der Strompreise eine Gehaltanpassung bekommen. Im Gegenteil, jeder der kann, gibt seine eigenen Kosten an andere weiter (siehe Schäuble - er könnte doch den Staatsgürtel etwas enger schnallen für die E-Wende!).
    Zur Belastung der Familien: Der staatlich propagierte Verbrauch eines 3 Kopf Haushalts beträgt 3500 kWh im Jahr. Wer diese Statistik glaubt, muss unglaublich naiv sein! So ein Haushalt müsste spartanisch leben, ausschliesslich mit Öl/Gas und nie mit Strom heizen, ausschliesslich neueste Geräte, also nicht etwa einen alten Fernseher, alten Herd usw. und vor allem viel Auto fahren, denn wer viel zuhause ist, verbraucht automatisch mehr Strom. Die einzigen "Haushalte" die 3500 kWh im Jahr verbrauchen dürften die obere Schicht wie z.B. Politiker sein!

  • Mehrwertsteuer auf Steuern: Das ist die Realität in unserem Land. Gemolken werden die Schwachen und die Unterschicht, während der rollende Spendenaufklärer sein Schäfchen ans Trockene gerollt hat. Ekelhaft. Die Strompreise in Deutschland sind mehr als überzogen und investitionshemmend.

  • 18.12.12 Energie,besonders Strom explodiert im Preis.Die Inflation greift sich vor allem die Minderbemittelten.
    Ein Beispiel, wie sich Länder auf Kosten seiner Bürger gezielt entschulden. Kalte Enteignung im Raubeinkapitalismus sollte man dies nennen. Immerhin: 3,4 Mrd. gehen in Schäubles Säckle. Und die gibt er nicht mehr her. Wenn, dann nur teilweise und gezielt. Wie sonst könnten wir den Schuldenberg im Staatshaushalt entsorgen. Die Dummen sind alle Bürger, am meisten aber Familien mit vielen Kindern. Die brauchen bekanntlich viel mehr Strom, als ein gut verdienender Singlehaushalt bzw. der Haushalt von Doppelverdienern, die tagsüber beide arbeiten, also keinen Strom verbrauchen. Vor den Wahlen kann mit den Einnahmen dann zumindest teilweise mit Wahlgeschenken herumgeworfen werden. Umschichtungen in Wählerschichten, welche der Regierung nahe stehen, sind die Folge. An der Tankstelle und vielen anderen Plätzen läuft es genauso. Die schleichende Inflation kann ein Wolf im Schafspelz sein. Wolfgang Werkmeister, Eschborn

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