Finanzpolitik Schäuble behält Steuer-Milliarden aus Strom ein

Steigende Energiepreise: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eingenommene Strom-Milliarden nicht zurückgeben an die Bürger. Die zusätzlichen Steuereinnahmen belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.
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Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nimmt mehr Steuern ein. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nimmt mehr Steuern ein.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen infolge höherer Strompreise von mehr als einer Milliarde Euro nicht an die Bürger zurückgeben. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, unter dem Strich würden die Bürger an anderer Stelle weniger ausgeben, so dass sich an den Gesamtsteuereinnahmen kaum etwas verändern werde.

Zu Berechnungen der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, wonach die auf breiter Front steigenden Strompreise dem Staat 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren, sagte die Sprecherin: „Das ist schlicht falsch“. Tatsächlich rechnen Energieexperten im kommenden Jahr mit Zusatzeinnahmen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Derzeit überprüft die Bundesregierung Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch bei der Förderung von Solar- und Windenergie, um auf diese Weise die Verbraucherkosten wieder etwas einzudämmen.

Arme Haushalte werden nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) durch die Förderkosten für erneuerbare Energien besonders stark belastet. Geringverdiener seien von der Umlage über den Strompreis fast genauso stark betroffen wie wohlhabende Haushalte, teilte das IW am Montag mit. Das liege daran, dass sich der Verbrauch von Strom auch bei steigendem Einkommen kaum verändere. Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent würden ab 2013 gut 1,3 Prozent des Einkommens in die Ökostromförderung fließen, bei den einkommensstärksten zehn Prozent seien es nur 0,2 Prozent.

Der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) warnte davor, die Energiewende für soziale Probleme verantwortlich zu machen. „Mit den erneuerbaren Energien werden zudem erstmals die Kosten für die nachfolgenden Generationen, die durch Umwelt- und Gesundheitsschäden oder die Einlagerung von Atommüll entstehen, real verringert.“

 
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11 Kommentare zu "Finanzpolitik: Schäuble behält Steuer-Milliarden aus Strom ein"

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  • Das Dumme am steigenden Strompreis ist, daß er nicht nur inflationsbedingt ist. Deshalb wird auch praktisch niemand wegen der Strompreise eine Gehaltanpassung bekommen. Im Gegenteil, jeder der kann, gibt seine eigenen Kosten an andere weiter (siehe Schäuble - er könnte doch den Staatsgürtel etwas enger schnallen für die E-Wende!).
    Zur Belastung der Familien: Der staatlich propagierte Verbrauch eines 3 Kopf Haushalts beträgt 3500 kWh im Jahr. Wer diese Statistik glaubt, muss unglaublich naiv sein! So ein Haushalt müsste spartanisch leben, ausschliesslich mit Öl/Gas und nie mit Strom heizen, ausschliesslich neueste Geräte, also nicht etwa einen alten Fernseher, alten Herd usw. und vor allem viel Auto fahren, denn wer viel zuhause ist, verbraucht automatisch mehr Strom. Die einzigen "Haushalte" die 3500 kWh im Jahr verbrauchen dürften die obere Schicht wie z.B. Politiker sein!

  • Mehrwertsteuer auf Steuern: Das ist die Realität in unserem Land. Gemolken werden die Schwachen und die Unterschicht, während der rollende Spendenaufklärer sein Schäfchen ans Trockene gerollt hat. Ekelhaft. Die Strompreise in Deutschland sind mehr als überzogen und investitionshemmend.

  • 18.12.12 Energie,besonders Strom explodiert im Preis.Die Inflation greift sich vor allem die Minderbemittelten.
    Ein Beispiel, wie sich Länder auf Kosten seiner Bürger gezielt entschulden. Kalte Enteignung im Raubeinkapitalismus sollte man dies nennen. Immerhin: 3,4 Mrd. gehen in Schäubles Säckle. Und die gibt er nicht mehr her. Wenn, dann nur teilweise und gezielt. Wie sonst könnten wir den Schuldenberg im Staatshaushalt entsorgen. Die Dummen sind alle Bürger, am meisten aber Familien mit vielen Kindern. Die brauchen bekanntlich viel mehr Strom, als ein gut verdienender Singlehaushalt bzw. der Haushalt von Doppelverdienern, die tagsüber beide arbeiten, also keinen Strom verbrauchen. Vor den Wahlen kann mit den Einnahmen dann zumindest teilweise mit Wahlgeschenken herumgeworfen werden. Umschichtungen in Wählerschichten, welche der Regierung nahe stehen, sind die Folge. An der Tankstelle und vielen anderen Plätzen läuft es genauso. Die schleichende Inflation kann ein Wolf im Schafspelz sein. Wolfgang Werkmeister, Eschborn

  • Man muss sich das einmal vorstellen, wenn z. B. Vermieter
    in diesem, unserem deutschen Land, so verfahren würden:
    Zwangsabgabe gem. EEG - Gesetz im Zuge der "Energiewende",
    Anstieg ganz grob um etwa 300 % in nur vier Jahren, von ca. 1,3 Cent/Kwh (2009) auf ca. 5,1 Cent/KWh (2013). Voraussichtlich im Jahr 2017, Anstieg auf 7,1 Cent/KWh.
    Das wäre ein Anstieg in nur 8 Jahren um etwa 450 %.
    Natürlich alles für den vom kleinen bis mittleren
    Stromverbraucher guten, respektablen, alternativlosen
    Zweck, für unsere, unserer Kinder Zukunft...
    Andere, wie unsere Systempolitiker würde man wohlmöglich
    Wucherer nennen ? (Quelle grob, Energiewirtschaftkliches
    Institut einer Universität am schönen deutschen Rhein).

  • "Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, unter dem Strich würden die Bürger an anderer Stelle weniger ausgeben, so dass sich an den Gesamtsteuereinnahmen kaum etwas verändern werde."
    Endlich das Totschlagargument für Steuererhöhungen in beliebiger Höhe!
    Werden die xxx-Steuern erhöht, wirken diese gar nicht wie eine Belastung, denn freche der Bürger spart die Mehrausgaben an anderer Stelle einfach wieder ein. Ich sehe schon Herrn Härings Rubrik "Wussten Sie schon, das Steuererhöhungen gar nicht zu Mehrbelastungen der Haushalte führen? "

  • Der Mann ist unmöglich. Und noch unmöglicher ist, dass die CDU keinen besseren Finanzminister dem Wähler anbeten kann.

    Die müssen doch aus dem letzten Loch pfeifen!

    Aber die tollen Umfrageergebnisse der CDU belegen, dass die Opposition noch weniger vorzuweisen hat. Das schlimme daran ist, das es stimmt.

  • Energiewende? Welch Lüge der Frau Merkel. Sie will nur weiter, explosionsartig die Bürger ab zocken. Die nächste Runde für die Unterstützung der Ausländer, Banker und Politiker ist damit eingeleitet.

  • Zitat : Die zusätzlichen Steuereinnahmen belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro

    Ist doch gut für den Finanz-Gnom : jetzt bezahlt er über die Stromrechnung auch noch die Griechen....dann kommen die Portugiesen, dann die Spanier....dann.....

    Der deutsche Verbraucher ist der Depp und hält für alle her...

    Abwählen das Gesindel nächstes Jahr !!!

    Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der wählt die Nomenklatura ! Zur Auswahl werden stehen : Die Partei, die Anti - € - Partei, PDV, die Anti - EU-Partei, Freie Bürger Union, die Republikaner, die Piraten, die Freiheit, Freie Union, die Freien Wähler, usw. Diesen Parteien muss man über 5 % helfen um die Nomenklatura abzulösen !

  • Der Herr aller Kassen. Wer nix hat, kriegt auch nix, vor allen Dingen nix mehr. Ich kann ihn ja sehr gut verstehen. Als Oberzähler seinerzeit dem "Schwarzen Riesen" stets zu Diensten, er weiß nur zu gut, falls sich jemand verzählt hat, da weiß wenigstens er, etwas mehr in der Kasse hat. Das Ammenmärchen, daß Schwarze besser mit Geld hantieren können, wird im Angesicht dessen mal wieder konterkariert.
    Jede ZEIT hat seine ZEIT, auch die eines ungeprüften Kassenwartes.

  • Der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE): was ist denn das ? Abgesehen von dem völlig schwachsinnigen Begriff (sind da wohl alle mal auf die Almschule gegangen) hieß die Mafia früher noch Mafia und sollte mit ein bischen Restehrlichkeit auch weiter so genannt werden. [...] - ich freu' mich schon auf's Wahljahr. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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