Finanzpolitik
Schäuble fordert europaweite Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Schäuble ist für eine europaweiten Einführung einer Schuldenbremse. Ansonsten drohe der gemeinsamen Währung Instabilität. Außerdem fordert Schäuble Änderungen in den EU-Verträgen.
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MainzBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Einführung einer europaweiten Schuldenbremse ausgesprochen. Alle Mitgliedsstaaten müssten sich dazu verpflichten, „und wenn die Haushalte das nicht einhalten, muss die Europäische Kommission in der Lage sein, sie zurückzuweisen“ sagte Schäuble am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“.

In einer gemeinsamen Währung müssten sich alle an die Regeln einer soliden Finanzpolitik halten, sonst könne die Währung nicht stabil bleiben.

Zudem hat sich Schäuble für die Änderung der Europäischen Verträge ausgesprochen. „Wir brauchen Regeln für eine gemeinsame Finanzpolitik, die in allen Mitgliedsländern eingehalten und notfalls auch durchgesetzt werden,“ erklärte Schäuble. „Deswegen brauchen wir Vertragsänderungen, damit wir nicht mehr auf Versprechen angewiesen sind“.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte jüngst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmte Vorschläge für EU-Vertragsänderungen angekündigt. Zusammen mit Merkel werde er „bald Vorschläge für eine Änderung der Verträge“ vorlegen, „um zu verhindern, dass sich die Staaten im Haushalts-, Wirtschafts- oder Steuerbereich voneinander entfernen“, sagte Sarkozy am Dienstag.

Am Donnerstag wollen sich Merkel und Sarkozy zu einem Gespräch mit Italiens neuem Regierungschef Mario Monti in Straßburg treffen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzpolitik: Schäuble fordert europaweite Schuldenbremse"

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  • Es ist schon unter demokratischen Aspekten bedenklich, wenn sich zwei "Personen" Gedanken machen, einen vom vertretenen Volk nicht legitimierten Vertrag zu verändern.

    Wenn man dieses Ansinnen und den wirtschaftlichen Erfolg ihres politischen Handelns betrachtet, liegt die Forderung nach Neuwahlen und Austausch der handelnden Personen auf der Hand.

    Es ist dringend erforderlich, Frau Merkel die Legitimation zu entziehen umd noch größeren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Vielleicht wäre es auch Sache des amtierenden Bundespräsidenten Frau Merkel einzubestellen, um der jungen Bundesbürgerin eine Lehrstunde über unser demokratischen Denken im Westen unserer Republik zu erteilen.

  • Sehr geehrter Herr Schäuble,

    Schuldenbremsen sind sicherlich (theoretisch) ein sehr sinnvoller Beitrag.

    Allerdings, wie wir doch z.Z. von dem schlechten Beispiel der USA lernen dürfen, nützt eine Schuldenbremse praktisch nichts da sie niemals eingehalten wird!
    Am Tag "X" - wie geht nix, wird dann einfach die Schuldenbremse nach oben korrigiert.
    Konnten wir ja gerade bei den USA sehen.

    Zudem zeigt Ihre Politik am Beispiel Griechenlands doch nachhaltig das Sie fälschlicher-weise niemals einen faktisch insolventen Staat pleite gehen lassen möchten.
    Was sollte denn dann am Limit passieren wenn nicht die erneute Erhöhung der Schulden?
    Oder sollen wir künftig jeden Staat trotz Schuldenbremse „weiter retten“?

    Nebenbei, der Wunsch nach "Brüsseler Kontrolle" ist von Ihnen doch hoffentlich auch nur ein schlechter Scherz angedacht.

    Gerade Sie als Jurist sollten doch (eigentlich) selbst wissen das das Haushaltsrecht das Königsrecht der Demokratie ist. Mit welchem „Recht“ sollte also eine illegitime Brüsseler Kommission über die jeweilige Haushaltsentscheidung eins Staates, erstellt durch die je-weiligen Volksvertreter dieses Souveräns entscheiden dürfen?

    Ts,ts....Herr Schäuble, Herr Schäuble....

  • Wenn Deutschland EURO-Bonds akzeptiert läuft folgendes ab:

    1. Alle EURO-Staaten tauschen alle Staats-Anleihen in EURO-Bonds um
    2. Die EURO-Staaten fahren mit der Schubkarre vor und leihen sich tonnenweise neue Milliarden mittels neuen EURO-Bonds.
    3. Deutschland hat die EURO-Bonds zu zahlen und gespart wird nicht mehr, im Süd-EURO-Teil sowieso nicht mehr

    Ein wahres Horror-Szenario und Deutschland wird ausgeschlachtet bis zum Nimmerleins-Tag.

    MERKEL BLEIBEN SIE BEIM "NEIN" ! Barroso ist ein Trickbetrüger.

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