Finanzpolitik: Schäuble streitet mit Ländern um Zusatzeinnahmen

Finanzpolitik
Schäuble streitet mit Ländern um Zusatzeinnahmen

Die Bundesländer pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags und erwarten vom Finanzministerium, sie an möglichen Zusatzeinnahmen zu beteiligen. Bundesfinanzminister Schäuble möchte davon aber nichts mehr wissen.
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BerlinZwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen in den Bundesländern ist ein Streit um die Verteilung von möglichen Zusatzeinnahmen entbrannt. Während das Bundesfinanzministerium nach Informationen des Handelsblatts (Freitagausgabe) von der schnellen Umsetzung einer entsprechenden Zusage im Koalitionsvertrag abrückt, pochen die Länder auf Einlösung. „Die Länder erwarten selbstverständlich auch in diesem Punkt Vertragstreue des Bundes“, sagte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), dem Handelsblatt.

Und sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) sagte: „Die Unterstützung der Länder ist ein zentrales Element des Koalitionsvertrages.“ Die beiden Landesfinanzminister berufen sich auf eine Bestimmung im Koalitionsvertrag, nach der „in dieser Legislaturperiode zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden.“

Beide Seiten haben unterschiedliche Vorstellungen, ab wann die Länder Anspruch auf Zusatzmittel haben. „Die Steuerschätzung im Mai ist ein naheliegender Indikator“, sagte Kühl. Wenn sie besser ausfalle als im November, dann „kann man daraus auf Grundlage des Koalitionsvertrages einen Anspruch der Länder auf ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen ableiten“. Im Bundesfinanzministerium sieht man hingegen weder einen Automatismus noch einen unmittelbaren Anlass für eine Entlastung der Länder.

„Wenn die haushalts- und fachpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages umgesetzt sind und es zugleich zusätzliche finanzielle Spielräume geben sollte, wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie mit diesen Spielräumen umgehen wird und auf welche Weise eine Entlastung der Länderhaushalte erfolgen wird“, heißt es in einer Antwort von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke). Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. „Der Minister will mögliche Überschüsse nach Gutsherrenart verteilen und die Bundesländer über den Tisch ziehen“, sagte Lötzsch, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist.

Kommentare zu " Finanzpolitik: Schäuble streitet mit Ländern um Zusatzeinnahmen"

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  • Und der Koffer-Herr, der sich anstatt Steuern für Reiche zu erhöhen am Sozialsystem bedient. Wie kann man diesen alten Herrn noch zum Minister machen? Das geht gar nicht! Er hat seinen Zenit längst überschritten, zum Nachteil der Bürger.

  • Die größte Dreistigkeit liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen:

    Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize.

    Deshalb fungiert er weiterhin auch noch als Finanzminister, der seitens Deutschland den ESM permanent mit frischem Geld versorgt......und womöglich in Abhängigkeit von der Höhe noch zusätzliche Provisionen einstreicht !

  • Weshalb ist der Mann immer noch im Amt?

    Reicht es nicht, dass er Verantwortlicher der Dienstaufsichtsbehörde der BaFin für deren unprofessionelles Arbeiten die Verantwortung übernimmt? Dass Steinbrück nicht besser war kann nicht als Entschuldigung für deren Inkompetenz gelten.

    Man stelle sich nur die Vorwürfe gegen Banken vor, die bei LIBOR-, Devisen- und Golfixing manipuliert haben sollen und die BaFin diese wichtigsten Indices offensichtlich nie im Fokus hatten. Das wäre so, als wenn ein "Wetterfrosch" im Regen steht und von aktuellem Sonnenschein berichtet.

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