Finanzpolitik Schäubles Placebo in der Steuerdebatte

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Dem Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW wiederum fehlt die wachstumspolitische Perspektive. „Wenn man eine Strukturreform für das Steuersystem plant, sollte man stärker auf die langfristigen Effekte schauen als auf das Aufkommen im nächsten Jahr“, sagt ZEW-Ökonom Florian Misch. Um Wachstumseffekte zu erzielen, sei es am effizientesten, vorrangig Unternehmen von Steuerbürokratie zu entlasten. Die Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung sei zu wenig.

Das ZEW hat im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ebenfalls eine Liste mit 18 Steuervereinfachungsvorschlägen erstellt, von denen sich lediglich drei Punkte mit Schäubles Liste überschneiden: der leichtere Abzug von Kinderbetreuungskosten, der Umgang der Finanzämter mit Sonderausgaben sowie die Abschaffung einer Einkommensprüfung für Kinder in Ausbildung und Studium.

Darüber hinaus schlägt das ZEW vor, Dokumentationspflichten bei international tätigen Firmen zu verringern, Kleinunternehmer-Begünstigungen auszuweiten und für Produktionsbetriebe die Abschreibungsregeln zu vereinfachen. „Steuervereinfachung ist ein sehr komplexes Thema“, sagte Misch. Es gelte, Verfassungsrecht, Steuerrecht und das Aufkommen für den Staat auszubalancieren.

Mit 500 Mio. Euro, die Schäuble als jährliche Steuerausfälle akzeptieren will, kommt man bei einer großen Vereinfachungsrunde nach einhelliger Experten-Einschätzung nicht weit. Trotzdem hält das ZEW jede Steuervereinfachung für billiger als eine allgemeine Einkommensteuersenkung.

Die Finanzpolitiker der Koalition denken bereits über Finanzierungsmöglichkeiten nach – etwa mit einem Teil der gerade beschlossenen Tabaksteuererhöhung. „Wir wollen auf jeden Fall ein Steuervereinfachungsgesetz, das diesen Namen verdient“, sagt FDP-Steuerexperte Volker Wissing.

Liste Die Punkte zur Steuervereinfachung beraten Bund und Länder.

Arbeitnehmer Kinderbetreuungskosten können einfacher abgesetzt werden. Bei der Pendlerpauschale prüft das Finanzamt nicht für jeden Tag, ob die Pauschale oder die Einzelabrechnung günstiger ist. Die Steuererklärungspflicht entfällt für viele Geringverdiener. Die Steuererklärung reicht alle zwei Jahre.

Unternehmen Umsatzsteuererklärungen und Rechnungen sollen künftig elektronisch mit dem Finanzamt abgewickelt werden.

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