Finanzpolitik
Schäubles Placebo in der Steuerdebatte

Die Leiter der Steuerabteilungen des Bundes und der Länder beraten heute über 18 Punkte zur Steuervereinfachung und darüber, dass Arbeitnehmer künftig nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Doch die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für ein einfacheres Steuerrecht produzieren bisher vor allem eines: Enttäuschung.
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BERLIN. „Unter Vereinfachung stellt man sich vor, dass es mehr Pauschalen gibt, dass die Leute weniger Belege sammeln und diese weniger lange aufbewahren müssen. All dies leisten die Vorschläge nicht“, sagt Frank Hechtner, Experte für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der FU Berlin.

Die Leiter der Steuerabteilungen des Bundes und der Länder beraten am Mittwoch über 18 Punkte zur Steuervereinfachung sowie darüber, dass Arbeitnehmer künftig nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Anfang Dezember soll der Koalitionsausschuss Eckpunkte beschließen. „Diese Liste ist allenfalls ein Luftpostbrief, wir brauchen aber ein richtiges Paket“, sagt der CDU-Finanzpolitiker Christian Freiherr von Stetten.

Statt zum Beispiel bei der Pendlerpauschale eine klare Obergrenze zu ziehen, werde nur ein kleines Detail geändert, moniert Hechtner: Die Beamten müssen nicht mehr für jeden Tag prüfen, ob die Kilometerpauschale oder das einzelne Busticket günstiger gewesen ist. Die Liste habe „allenfalls einen kleinen Nutzen für die Finanzverwaltung“.

Doch auch den Finanzbeamten gehen die Vorschläge nicht weit genug. „Es ist alles Kleinkram“, sagt Dieter Ondracek, Chef der Steuergewerkschaft. Vor allem die Idee, dass Arbeitnehmer künftig nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen, hält er für „einen Reklame-Gag der Politik mit Placebo-Wirkung“: Wenn 18 Millionen von 20 Millionen Arbeitnehmern Steuerrückzahlungen erwarten könnten, werde kaum jemand davon Gebrauch machen.

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