Finanzpolitik
SPD-Finanzpolitiker Poß fordert Haushaltsdisziplin

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat die Union vor der „Illusion“ gewarnt, dass es für die Einführung von Kombilöhnen zusätzliche Haushaltsmittel geben könne. Der Spielraum für neue Aufgaben sei Null, wenn Deutschland ab 2007 die Schuldengrenzen von EU-Stabilitätspakt und Grundgesetz wieder einhalten wolle.

HB BERLIN. „Draufgepackt werden kann nichts“, sagte er dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will im Herbst ein Konzept für den Niedriglohnsektor vorlegen und dabei auch Kombilohnmodelle prüfen. Dabei würde dann ein niedriger Arbeitslohn durch staatliche Hilfen aufgestockt. Die SPD fürchtet teure Mitnahmeeffekte: Unternehmer könnten durch den Staatszuschuss motiviert werden, ihre Lohnkosten zu Lasten des Staates zu senken.

In der SPD wächst zudem mit Blick auf die Landtagswahlen Ende März der Ärger über Vorstöße der Union zur Arbeitsmarktpolitik, für die in der Regierung Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zuständig ist. „Wenn Merkel in Interviews sagt: Wartet ab, was bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts noch passieren wird, dann dient das offenkundig nur dazu, ihre Fankurve vor dem 26. März zu bedienen“, sagte SPD-Fraktinsvize dem Handelsblatt. "Für uns gilt ausschließlich der Koalitionsvertrag."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Interview mit der „Welt“ den Koalitionsvertrag lediglich als „Ausgangspunkt, der Aufgaben definiert“, bezeichnet: Dies ändere aber nichts daran, dass sie persönlich „die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes weiterhin für richtig und notwendig“ halte. Poß mahnte, dass es nicht darum gehen könne, die mit dem Koalitionsvertrag beendete Kündigungsschutzdebatte wieder zu beleben.

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