Finanzpolitik
Streit um Haushalt eskaliert

In der Bundesregierung ist ein offener Streit über die Aufstellung des Haushalts 2009 ausgebrochen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) brachte mit strikten Sparvorgaben Minister beider Koalitionsparteien gegen sich auf.

BERLIN/DÜSSELDORF. „Es ist ein bisher beispielloser Stil, dass hier Drohungen an Ministerkollegen über die Medien gesendet werden“, empörte sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) über ihren eigenen Parteifreund. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, nur ein „konstruktives Miteinander“ könne zu einer guten Lösung führen.

Steinbrück hatte im heute veröffentlichten Handelsblatt-Interview den Ministerkollegen damit gedroht, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, wenn sie ihre Etatvorschläge nicht drastisch zusammenstreichen würden. „Es wird keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben“, zeigte sich Steinbrück unnachgiebig. CSU-Chef Erwin Huber warf dem Finanzminister daraufhin Politik „mit der Brechstange“ vor. SPD-Chef Kurt Beck vermied gestern eine klare Unterstützung Steinbrücks, eines seiner Stellvertreter im Amt des Parteivorsitzenden.

Die Etatpläne von Tiefensee, Wieczorek-Zeul, Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) könnten keine Verhandlungsgrundlage sein, hieß es im Finanzministerium. Sie würden bis 2012 Mehrausgaben von 40 Mrd. Euro verursachen („Umkämpfter Topf“). Dies sei mit dem Ziel, den Etat bis 2011 auszugleichen, unvereinbar.

Ein Grund für Steinbrücks beispiellos rigoroses Vorgehen sind die ungewissen Folgen der Finanzmarktturbulenzen. Falls die Bankenkrise auf die deutsche Realwirtschaft durchschlagen sollte, wären Steuerausfälle unausweichlich. Bislang gibt es freilich keine Bremsspuren in den öffentlichen Kassen. Im März legten die Einnahmen mit einem Plus von 8,6 Prozent überraschend deutlich zu, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Ab 2010 verlangt allerdings ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass Krankenkassenbeiträge zum Teil steuerlich absetzbar sein müssen – dies werde jährlich allein beim Bund zu Steuerausfällen von etwa fünf Mrd. Euro führen, hieß es in Regierungskreisen.

Die von Steinbrück attackierten Minister akzeptierten zwar grundsätzlich das Konsolidierungsziel. Sie wehrten sich aber gegen den Stil Steinbrücks. „Ich finde, diese Reaktion ist überzogen und im Ton auch nicht angemessen“, so Schavan. Auch bei Kanzlerin und Vizekanzler gebe es Zweifel, ob das harte Vorgehen jetzt wirklich nötig gewesen sei, hieß es in Regierungskreisen. Bis zur Entscheidung über den Etat Ende Juni gebe es genug Zeit für Verhandlungen.

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