Finanzpolitik Trotz Kritik in der SPD – Nahles pocht auf schwarze Null

Finanzminister Scholz sieht sich bei der schwarze Null in der Tradition seines Vorgängers. Unterstützung erhält er von der SPD-Chefin.
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Andrea Nahles pocht trotz Kritik in der SPD auf schwarze Null Quelle: Reuters
Andrea Nahles

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten widersetzt sich der Kritik aus den eigenen Reihen.

(Foto: Reuters)

BerlinSPD-Chefin Andrea Nahles beharrt trotz der Kritik in der eigenen Partei auf dem Prinzip der schwarzen Null. „In guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen ist ein Gebot der Vernunft“, sagte sie dem Magazin „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag.

Es sei unnötig, an dieser Stelle einen Konflikt zu beginnen. „Wir legen einen soliden Haushalt vor und investieren massiv – so geht gute Finanzpolitik.“

Nahles stärkte damit ihrem Parteikollegen und Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Rücken, der sich bei der schwarzen Null in der Tradition seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) sieht. Auf dem SPD-Parteitag in Wiesbaden hatten sich die Jusos gegen das Prinzip ausgesprochen, im Bund ohne neue Schulden auszukommen. Scholz will seine Haushaltspläne in der kommenden Woche dem Kabinett vorlegen.

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  • rtr
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