Finanzprognose der Arbeitsagentur
Arbeitsmarktpläne kosten 50 Milliarden

Die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Pläne der Regierungskoalition drohen den milliardenschweren Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) fast vollständig aufzuzehren. Die Arbeitsagentur könnte trotz stabiler Konjunkturaussichten bis 2011 sogar wieder ins Minus rutschen.

BERLIN. Nach internen Berechnungen der Regierung belaufen sich die Kosten sämtlicher Maßnahmen, darunter der längere Bezug des Arbeitslosengeldes I für Ältere, auf knapp 50 Mrd. Euro bis zum Jahr 2011. Das geht aus einer zweiseitigen Übersicht zur Finanzprognose für die Bundesagentur hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die BA selbst rechnet bis zum Jahr 2011 mit einem kumulierten Überschuss von rund 55 Mrd. Euro, davon sind jedoch bereits sechs Mrd. Euro für künftige Pensionsverpflichtungen und als Konjunkturrücklage verplant. Nach den regierungsinternen Berechnungen droht der Etat der Arbeitsagentur trotz stabiler Konjunkturaussichten daher wieder ins Minus zu rutschen.

Verantwortlich für diese negative Entwicklung sind laut Koalitionspapier vor allem die geplanten Instrumente zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung der Bundesagentur verursachen die Änderungen beim Eingliederungszuschuss, die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, der Ausbildungsbonus sowie der Erwerbstätigenzuschuss zusätzliche Belastungen von 6,4 Mrd. Euro jährlich. Hinzu kommt die geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von derzeit 4,2 auf 3,5 Prozent zu Beginn des nächsten Jahres mit weiteren 5,3 Mrd. Euro. Unterm Strich droht dem Etat der Bundesagentur bis 2010 ein Defizit, erst 2011 weist das Budget von BA-Chef Frank-Jürgen Weise nach den Berechnungen wieder einen Gewinn auf.

Am Sonntag will Arbeitsminister Franz Müntefering im Koalitionsausschuss seine arbeitsmarktpolitischen Vorhaben erläutern. Bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I hat die Union bereits Zustimmung signalisiert.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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