Finanzreform
Länder fordern 9,7 Milliarden Euro vom Bund

Bund und Länder ordnen ihre Finanzbeziehungen neu. „Fast historisch“ nennt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Einigung. Allerdings erwarten die Länder von Finanzminister Schäuble mehr Geld.

BerlinDie Bundesländer wollen den komplizierten Finanzausgleich untereinander und mit dem Bund ab 2020 durch ein einfaches Ausgleichssystem ohne eine Sonderrolle der Ost-Länder ersetzen. Die Ministerpräsidenten einigten sich am Donnerstag unter dem Vorsitz von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie. Danach sollen künftig allein auf Basis der Umsatzsteuer Finanzkraft-Unterschiede zwischen den Ländern ausgeglichen werden.

Allerdings funktioniert das System nur, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein Angebot, zusätzlich 8,5 Milliarden Euro an die Länder fließen zu lassen, auf gut 9,6 Milliarden Euro aufbessert. Komme diese Summe nicht, „dann stehen wir wieder am Punkt Null“, warnte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern müssen reformiert werden, weil der geltende Länderfinanzausgleich, der Solidarpaket II mit Ostdeutschland und andere Finanzgesetze 2019 auslaufen. Die Reform ist eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung für diese Legislaturperiode. Ob der Bund auf die Vorstellungen der Länder eingeht, dürfte noch am Donnerstag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich werden. Finanzminister Schäuble hatte bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, sein Angebot aufzustocken. Die Länder argumentieren aber, Schäubles Angebot von 8,5 Milliarden Euro sei auf Basis der Steuereinnahmen 2014 berechnet. Schreibe man das entsprechend der erwarteten höheren Steuereinnahmen fort, lande man für 2019 nahe der von den Ländern nun genannten Zahl.

Bremens Bürgermeister Sieling sprach als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bei der Vorstellung des einstimmig gefallenen Beschlusses von einem „guten Tag für den Föderalismus“ in Deutschland. „Fast historisch“ nannte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Einigung.

Abgeschafft werden solle das geltende mehrstufige System des Finanzausgleichs, mit dem struktur- und finanzschwache Länder von den finanzstärkeren einen finanziellen Ausgleich erhalten. Das soll die grundgesetzlich versprochenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland ermöglichen. Somit fallen sowohl der bisherige sogenannte Umsatzsteuer-Vorwegausgleich zwischen den Bundesländern weg, der vor allem Nordrhein-Westfalen belastete, als auch der eigentliche Ausgleich über finanzielle Zahlungen zwischen ihnen. Mit dem neuen System wird auch Nordrhein-Westfalen ausdrücklich zu einem Geberland, wie es bislang bereits Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind.

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