Finanzreport
Sehenden Auges in die Pleite

Die Zahlen sind alarmierend, aber nicht überraschend: Dass viele Kommunen immer tiefer in den Schuldenstrudel geraten, hätten die Länder sehen müssen, sagen Experten. Im Fall der Fälle muss der Steuerzahler bluten.
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BerlinTrotz erster Überschüsse in Kommunalkassen nimmt die Schuldenlast vieler Städte bedrohliche Ausmaße an. Das geht aus dem kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. „Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, warnte die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte. In der am Dienstag vorgelegten Studie sprechen sich die Autoren für eine kommunale Schuldenbremse aus - ähnlich wie für die Länder. Doch das stößt bei Experten und in der Politik auf Ablehnung.

Die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden ist laut der Untersuchung zwischen 2007 und 2011 von 111 Milliarden auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Rasant zugenommen hätten die sogenannten Kassenkredite, mit denen Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe überbrücken. Seit Jahren aber dienen Kassenkredite, die vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen sind, zunehmend der Finanzierung laufender Ausgaben. Bis Ende 2011 sei ihr Umfang auf 44 Milliarden Euro gestiegen, was mehr als ein Drittel der Gesamtverschuldung ausmache. Diese Schulden seien der Kern der kommunalen Finanzkrise. Sie engten den Spielraum für Investitionen und Instandhaltung ein, heißt es.

Der Landkreistag machte indirekt die Länder für die Finanzmisere der Kommunen verantwortlich. Die Entwicklung der Kassenkredite sei keine Frage des fehlenden Rechts, sondern vielmehr ein Problem unzureichender Rechtsanwendung. „Hätten die Länder das kommunale Haushaltsrecht strikt angewandt, hätten keine Kassenkredite entstehen dürfen“, sagte Matthias Wohltmann, Finanzbeigeordneter des Deutschen Landkreistages, Handelsblatt Online. „Allerdings wäre dann auch deutlich geworden, dass die Länder ihre Kommunen unterausgestattet haben und sie hätten nachschießen müssen.“ Insoweit sei die „stillschweigende Billigung der Kassenkreditausweitung“ für die Länder „politisch das geringere Übel“ gewesen.

Einer eigenen Schuldenbremse für die Kommunen bedürfe es daher nicht, sagte Wohltmann weiter. „Mit dem kommunalen Haushaltsrecht haben wir bereits eine wirksame Schuldenbremse, die in der Vergangenheit bereits – wenn man die Entwicklung der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen vergleicht – ihre Wirksamkeit gezeigt hat.“ Im Übrigen habe der Landkreistag bereits bei der Föderalismusreform II gefordert, dass die Kommunen bei der Schuldenbremse der Länder mitgerechnet werden, um zu verhindern, dass die Länder ihre Verschuldung in die Kommunalhaushalte „abdrücken“.

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  • Es gibt nur eine Lösung welche SPAREN heißt ;-)Doch damit tun sich unsere Volksvertreter bekanntlich sehr schwer. An Zusammenlegungen von Bundesländern und Gemeinden zu größeren Einheiten führt kein Weg vorbei aber man würde damit ja Parteikollegen wehtun und deshalb tut man es nicht. Deshalb geht mir auch die Politik "am Arsch" vorbei, da alles nur halbherzig angegangen wird. Da hilft kein Rasenmäher sondern es ist ein Mähdrescher gefragt :-(

  • Mal wieder Typisch.Kein Geld für deutsche Bedürfnisse,Kindergärten,Altenpflege usw.Aber Milliarden über Milliarden für die Banken und damit für die Zocker.
    Den Euro retten,das ist doch alles nur Augenwischerei.Die südlichen Länder retten,die könnten sich mit einer eigenen Währung besser helfen.Merkel versucht doch nur die Wahl zu gewinnen,das heisst,IHRE MACHT zu erhalten und sonst nichts.Der Dame liegt doch nichts an Deutschland,hier leben die Menschen die Ihr vertrauen sollen.Das ich nicht lache.Das ist eine ganz Ausgebuffte.Als Mafia-Boss wüsste man wenigstens woran man ist.

  • Warum diese Dramatik? NRW ist das Willkommensland NR.EINS! Wenn sich die vielen südosteuropäischen Fachkräfte erst einmal eingearbeitet haben geht es wieder aufwärts! Der Zuwanderungsstrom darf nur nicht abreissen!

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