Finanzrisiken
Nullrunde für Rentner kaum vermeidbar

Nach Einschätzung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte müssen sich die knapp 20 Mill. Rentner im kommenden Jahr auf eine weitere Nullrunde einstellen. „Ruhiges Fahrwasser“ sei bei den Rentenfinanzen nicht in Sicht, sagte der Vorstandschef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, am Freitag in Berlin.

HB BERLIN. Die Rentenkassen gehen davon aus, dass der Einbruch der Beitragseinnahmen im November bis Jahresende wieder ausgeglichen wird.

Als Grund für dieses Absacken um knapp sechs Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat nannte Kleiner, dass die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes das Weihnachtsgeld später als sonst ausgezahlt hätten. Die üblichen Zusatzeinnahmen daraus könnten die Rentenkasse also erst im Laufe des Dezember erwarten. Er gehe davon aus, dass damit auch die Finanzreserve den vorgeschriebenen Mindestwert von 20 % einer Monatsausgabe einhalte.

Wie der Verband der Rentenversicherungsträger (VDR) machte der BfA-Chef klar, dass er die Rentenfinanzen „auf Kante genäht“ sieht. Er warnte vor Liquiditätsengpässen, die vorgezogene Bundeszuschüsse bereits ab Mai notwendig machen dürften. Risiken sieht Kleiner vor allem für den Fall, dass sich die Einkommen weniger positiv als von der Bundesregierung mit plus 1,6 % erhofft entwickeln. Dann sei der Rentenbeitrag mit 19,5 % zu knapp kalkuliert.

Eine aufgrund der Entwicklung eigentlich fällige Kürzung der Renten sei gesetzlich zwar nicht möglich, dennoch müssten Rentner wegen höherer Sozialbeiträge von April 2005 an mit weniger Geld auskommen: Die BfA stellt sich auf massenhafte Anfragen und Widersprüche ein. Rund 750 000 Rentner werden nach BfA-Einschätzung von April an den Kinder-Zusatzbeitrag in der Pflegeversicherung zu spüren bekommen. Anfang Juli kommt ein zusätzlicher Beitrag zur Krankenversicherung von 0,45 % dazu, der den Renten-Zahlbetrag weiter schmälert. Dies sei ein „ziemlich unübersichtlicher Vorgang“.

Die Vertreterversammlung billigte den BfA-Haushalt für 2005 mit erwarteten Gesamteinnahmen und -Ausgaben von 119,2 Mrd. € und einem Defizit von voraussichtlich 700 Mill. €. Dieses soll aus Rücklagen gedeckt werden. 2005 verschwindet der Name BfA durch Fusion aller Rentenkassen zur neuen „Deutschen Rentenversicherung“.

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