Finanzrunde
SPD-Chef Beck ist zufrieden

Mit dem Ergebnis der Finanzrunde der großen Koalition ist SPD-Chef Kurt Beck „sehr zufrieden“. Auch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung begrüßt er. Am Tag zuvor hatte er noch vor dieser Entscheidung gewarnt.

HB PASSAU. Die Beschlüsse seien „auf Dauer tragfähig. Und ganz wichtig: Priorität hat der Schuldenabbau“, sagte der SPD-Chef.

Die Entscheidung zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent, vor der er am Vortag noch gewarnt hatte, begrüßte Beck nun: „Was ich gesagt habe, ist exakt darin enthalten. Die weitere Absenkung wird aus dem System finanziert und belastet nicht den Bundeshaushalt und auch nicht die Leistungsempfänger.“ Ursprünglich war eine Senkung auf 4,5 Prozent geplant.

Vor dem Hintergrund eines drohenden Anstiegs der Krankenkassenbeiträge 2007 auf fast 16 Prozent sagte Beck, die Sozialdemokratie sei „prinzipiell dafür, mehr Steuern einzusetzen bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge“. Weil Gesundheitskosten aber dauerhafte Kosten seien, müsse eine Steuerfinanzierung „solide sein und kann nicht aus kurzfristig konjunkturell bedingten Einnahmen finanziert werden“. Wenn diese Bedingungen erfüllt seien, „ist ein früheres Einsetzen der Steuerfinanzierung für Kinder ein vernünftiger Schritt der Bundesregierung“, sagte Beck.

Für die weitere Arbeit der großen Koalition zeigte sich der SPD- Chef zuversichtlich. „Wir sind in der Phase der schwierigsten Reformprozesse, mitten in der Arbeit: Alles ist aufgegraben, die Baustelle sieht vielleicht ein bisschen ungeordnet aus, aber wenn wir fertig sind, und das Ergebnis sichtbar, werden die Menschen zufriedener sein.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%