Finanzspritze
Mehr Geld für die Bundesagentur

Damit die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit bewältigen kann, hat der Verwaltungsrat der Agentur eine zusätzliche Finanzspritze von 5,4 Milliarden Euro genehmigt.

HB NÜRNBERG. Die Mittel für die Geldspritze stammen aus der in den den vergangenen Boomjahren gebildeten Rücklage und sollen vor allem die Mehrausgaben für das stark genutzte Kurzarbeitergeld abdecken, hieß es aus Kreisen des Verwaltungsrats. Die BA und Bundesregierung setzen in der aktuellen Krise verstärkt auf Kurzarbeit.

Außerdem stockte das Aufsichtsgremium den Etat für das sogenannte Transferkurzarbeitergeld von 160 Millionen auf 300 Millionen Euro auf. Davon profitieren Arbeitslose, die nach der Insolvenz eines Unternehmens vorübergehend in einer Beschäftigungsgesellschaft für die Jobsuche fit gemacht werden sollen. Mehr als verdoppelt hat der Verwaltungsrat die Mittel für das sogenannte Insolvenzgeld, das vorübergehend die Löhne und Gehälter von Insolvenzopfern weiterzahlt. Statt 644 Millionen Euro ständen dafür nun 1,4 Milliarden Euro bereit.

Im ersten Halbjahr hätten nach den vom Vorstand vorgelegten Eckdaten die BA-Finanzen allerdings stärker unter sinkenden Einnahmen als unter steigenden Ausgaben gelitten, berichtete ein Mitglied des Verwaltungsrats. Die Einnahmen seien um 5,6 Milliarden Euro oder rund 17 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 zurückgegangen. Dagegen stiegen die Ausgaben nur um 1,1 Milliarden Euro oder 5,2 Prozent.

Mit dem weiteren Rückgriff auf den Notgroschen der BA seien die in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Überschüsse von 16,7 Milliarden Euro so gut wie aufgebraucht, hieß es. Sollte die steigende Arbeitslosigkeit weitere Löcher in die Kasse der Bundesagentur reißen, müssten diese mit Darlehen gestopft werden, da die Reserven aufgebraucht seien. Schon für nächstes Jahr rechnet die Bundesagentur mit einem Defizit von rund 20 Milliarden Euro, bis zum Jahr 2013 sogar mit rund 50 Milliarden Euro.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollte sich nicht festlegen, wie das erwartete Milliarden-Loch im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestopft werden soll. Es seien kreative und flexible Lösungen gefragt, sagte der Minister am Freitag bei einem Besuch der Bundesbehörde in Nürnberg. "Wir müssen aber schauen, wie belastbar der Bundeshaushalt ist." Ob statt des geplanten, rückzahlbaren Bundes-Darlehens auch direkte Finanzspritzen denkbar seien, wollte er nicht sagen. Gespräche dazu würden noch geführt.

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