Finanzstaatssekretär Kampeter: „Wir machen den Sozialstaat treffsicherer“

Finanzstaatssekretär Kampeter
„Wir machen den Sozialstaat treffsicherer“

Im Bundestag beginnt die Debatte über den Haushalt 2011. Einsparungen soll es unter anderem bei den Leistungen für Hartz-IV-Empfänger geben. Den Vorwurf der Opposition, die Regierung betreibe Sozialabbau, will Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) aber dennoch nicht gelten lassen.
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HB BERLIN. „Wir wollen einen Ausstieg aus der Verschuldungspolitik, wir wollen die Schuldenbremse des Grundgesetzes und den europäischen Stabilitätspakt einhalten“, sagte Kampeter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Regierung setze mit ihrem Haushaltsentwurf ein Konsolidierungsvolumen von über 80 Mrd. Euro um.

Kampeter widersprach dem Vorwurf der Opposition, die Regierung betreibe Sozialabbau. „Wir machen den Sozialstaat treffsicherer.“ Soziale Gerechtigkeit gelte auch für diejenigen, die die Leistungen finanzierten. Die geplante Luftverkehrssteuer verteidigte Kampeter als ökologisch sinnvoll. „Ich glaube, für einen innerdeutschen Flug sind acht Euro keine übermäßige Belastung.“

Der Interimsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, äußerte harsche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Der SPD-Finanzexperte sagte im Deutschlandfunk, die Sparpläne schnitten scharf in den Sozialhaushalt. Poß sprach von einer „sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln“ und von „Luftnummern“. Die Politik der Regierung sei „nicht nur die Fortsetzung von Klientelpolitik, sondern auch unseriös“. Poß forderte unter anderem eine Finanztransaktionssteuer und die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers.

Der schwarz-gelbe Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für 2011 Ausgaben von 307 Mrd. Euro und eine Neuverschuldung von gut 57 Mrd. vor.

Die geplante Bafög- Erhöhung steht heute ebenfalls auf der Tagesordnung der Politik. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sucht heute im Bund-Länder-Streit nach einem Kompromiss. Nach einem Beschluss des Bundestages sollten die Bafög-Fördersätze für Studenten und Schüler bereits zum 1. Oktober um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Der Bundesrat hatte jedoch noch vor der Sommerpause das Gesetz gestoppt.

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  • @Kampeter steht für alles und nichts eine wirkliche zumutung für jeden,der hat schon dinger rausgehauen dia hab ich sonst nirgend wo gehört so so treffsicherheit ,oh wie das diäten rauf sozialkassen nur nicht einzahlen rausnehmen schon ach gido,der ist wie du .leistung muss sich wieder lohnen oder sollen wir die banken retten ?

  • Ja natürlich ist das Sozialabbau !!!
    Nur, was soll da schlimmes dran sein ? Ein blick auf die Zahlen von bund, Ländern und Gemeinden beweist, daß es so nicht mehr weitergehen wird.
    Der Abschied von liebgewonnenen Alimentationen tut weh, ist aber nicht aufzuhalten.

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