Finanzstabilitätsregeln
Gabriels Berater mahnen zur Umsetzung von Basel III

Der Wissenschaftliche Beirat warnt in einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einem Aufweichen der Basel-III-Regeln für Banken. Es gebe derzeit „wichtige Lücken“, die die Finanzstabilität gefährdeten.
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Berlin In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnen die 37 Top-Ökonomen im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums eindringlich vor einer zu laschen Bankenregulierung. Die Bundesregierung solle in den Verhandlungen zu den neuen Eigenkapitalanforderungen an Banken (Basel III) ihre Position überdenken. „Die derzeitigen Regeln weisen wichtige Lücken auf“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. „Aufgrund dieser Lücken ist die Finanzstabilität gefährdet“, warnen die Wissenschaftler. Es sei zu befürchten, dass in absehbarer Zeit „erhebliche neue Lasten auf das Finanzsystem und den Steuerzahler zukommen“, warnt der Beirat, dem Top-Ökonomen wie Hans-Werner Sinn oder Marcel Fratzscher angehören.

Nach der Finanzkrise, deren Folgen Volkswirtschaften weltweit bis heute beutelt, war klar: Die Banken müssen härter reguliert werden, damit so etwas nie wieder geschieht. Also wurde ein Gremium berufen, der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Dieser legte Empfehlungen vor, wie das Finanzsystem stabiler gemacht werden kann. So sollen Banken dickere Kapitalpolster aufbauen, um weniger leichtfertig riskante Kredite zu vergeben und um für den Krisenfall besser abgesichert sein.

Derzeit befinden sich die Verhandlungen über die neuen Regeln in der Endphase. Doch die neuen Regeln drohen durch Intervention auch von Seiten der Bundesregierung aufgeweicht zu werden, befürchten die Ökonomen. „Vertreter der Bundesrepublik und andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission haben Widerstand gegen diese Vorschläge angekündigt, bis hin zur Drohung, sie gegebenenfalls nicht umzusetzen“, stellen die Wissenschaftler besorgt fest.

Die Argumente, die gegen die Basler Vorschläge vorgebracht werden, könnten nicht überzeugen. Sie seien geprägt von den Interessen der Banken und vernachlässigten die Risiken für die Steuerzahler, urteilen sie. Auf zwölf Seiten führt der Beirat unter Vorsitz von Hans Gersbach von der ETH Zürich auf, warum die Argumente der Kritiker von Basel III nicht greifen.

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Einige der Risiken als „hoch“ anzusehen

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