Finanzsteuer-Debatte
Schäubles „Rückzugsgefechte“ empören die SPD

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eingeräumt, dass eine von Deutschland geforderte Steuer auf alle Finanzgeschäfte in der EU zu scheitern droht. Das ärgert die SPD. Finanzexperte Sieling mahnte, die Bundesregierung müsse bereits getroffene Zusagen einzuhalten.
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DÜSSELDORF. Der Finanzexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Sieling, hat in der europäischen Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf angegriffen. „Die Äußerungen von Finanzminister Schäuble im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am 7. September in Brüssel stellen eine Bankrotterklärung für den deutsch-französischen Vorstoß zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer dar“, sagte Sieling Handelsblatt Online. „Anstatt die Zusagen der Bundesregierung einzulösen bestreitet der Finanzminister bereits heute mediale Rückzugsgefechte, während gleichzeitig europäische Partner wie der österreichische Finanzminister Pröll (ÖVP) weiterhin klar zum Ziel einer Finanztransaktionssteuer stehen.“

Schäuble hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Sparpakets der Koalition eingeräumt, dass er bei der Finanztransaktionssteuer, die binnen drei Jahren immerhin sechs Milliarden einspielen soll, schon 2012 „ein Problem haben“ könnte, wenn die Steuer - was wahrscheinlich ist - in der EU nicht kommen sollte. Das Projekt sei längst nicht in trockenen Tüchern und könnte durchaus von der EU-Kommission verhindert werden, sagte Schäuble. Die EU- Finanzminister wollen am Dienstag kommender Woche über das Thema beraten.

Sollte es keine EU-Regelung geben, werde er sich für eine Steuer in der Gruppe der Euro-Länder einsetzen, sagte Schäuble. Ein nationaler Alleingang Deutschlands mache aber keinen Sinn. Auch Frankreich setzt sich für die Steuer ein, um die Finanzwelt an Krisenkosten zu beteiligen und Risiken einzudämmen.

Auf dem G20-Gipfel in Kanada waren die Europäer im Juni mit ihrer Forderung nach einer weltweiten Steuer auf alle Finanzgeschäfte gescheitert. Der verantwortliche litauische EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sieht die Steuer skeptisch. Er warnt, dass die europäischen Finanzmärkte im globalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden dürften.

Sieling warf Schäuble vor, die „positiven Signale der Euro-Gruppe“ unter Jean-Claude Junker vom 18. Mai zur Einführung einer entsprechenden Steuer nicht genutzt zu haben. „Die Sommermonate sind ungenutzt geblieben“, kritisierte der SPD-Politiker. An der Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer änderten auch die Bedenken von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nichts. „Er wärmt lediglich uralte und vielfach entkräftete Vorbehalte der Gegner einer Finanztransaktionssteuer auf“, sagte Sieling. So seien diese Vorbehalte bereits im Rahmen einer Expertenanhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages im Mai bereits „restlos widerlegt“ worden.

Die gestern veröffentlichten Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) belegten zudem nochmals eindrücklich die Notwendigkeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um den „Finanzsektor zu zügeln und an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen“. Trotz Finanzkrise sei das Volumen der weltweiten Devisentransaktionen von April 2007 bis April 2010 um 20 Prozent von 3,3 Billionen auf 4 Billionen Dollar täglich angestiegen, fügte Sieling unter Hinweis auf den BIZ-Bericht hinzu.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • zum Volumen der internationalen Devisenmärkte kann man nur sagen, das dort jeder irre mit einem Hebel von locker 1:100 agieren darf. Dazu die kostenlosen Kredite der Notenbank, durch den Primary Dealer mindestens 10-fach aufgeblasen an einen Hedgefonds weiterverliehen, der wiederum die erwähnten 1:100 hebelt.... wie war nochmal das Volumen der Liquiditätsprogramme der FED? So, und nun die Frage: Welches Geld zirkuliert da an den Devisenmärkten?

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