Finanzsteuer: Wie die FDP die Ängste der Riester-Sparer schürt

DÜSSELDORF. Die SPD hat Behauptungen der FDP widersprochen, wonach die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu einer massiven Belastung von Riester-Sparern führen würde. Der Finanzexperte der Liberalen, Frank Schäffler, versuche „mit billigem Populismus die Ängste der Riester-Sparer und Kleinanleger zu schüren und hantiert dabei absichtlich mit falschen Zahlen“, sagte der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Schäffler hatte zuvor erklärt, dass mit der Finanztransaktionssteuer eine neue Einnahmemöglichkeit für den Staat geschaffen werden solle, indem beim Fonds-, Riester- und Lebensversicherungssparer abkassiert werde. „So würde beispielsweise ein Riester-Sparer, der heute 30 000 Euro brutto verdient und der den für die maximale staatliche Förderung notwendigen Betrag einzahlt, damit in 20 Jahren um 4700 Euro gebracht“, schreibt der FDP-Politiker bei abgeordnetenwatch.de. Er bezieht sich dabei auf Berechnungen des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, das allerdings der Darstellung Schäfflers am Montagabend im ZDF bereits widersprochen hat. Auf Nachfrage des Verbrauchgermagazins WISO erklärte das Ministerium: "Das bayerische Staatsministerium hat keine derartige Studie erstellt."

„Diese Zahlen sind ausgemachter Unsinn“, sagt auch der SPD-Finanzpolitiker Sieling. Aufgrund des Charakters der Riester-Produkte ergebe sich lediglich „eine ganz geringe Belastung“ für den einzelnen Sparer. Nachdem sich herausgestellt habe, dass die „Pseudoargumente“ Schäfflers keine Grundlage haben, erwarte die SPD-Bundestagsfraktion, dass die FDP ihre „ideologische Behinderung einer Finanztransaktionssteuer“ beendet, fügte Sieling hinzu. „Wir müssen die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise finanziell an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligen“, forderte er.

„Innerhalb der schwarz-gelben Koalition muss sich die Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der FDP durchsetzen und Westerwelle & Co in ihre Schranken weisen.“ Statt „blumiger Erklärungen und Abwarten bis zum G20-Gipfel in Kanada“ sei jetzt entschlossenes Handeln nötig. „Deutschland darf nicht weiter untätig auf die Vorschläge des IWF warten, sondern muss mit eigenen Vorschlägen aktiv und entschlossen eine Vorreiterrolle in Europa und international übernehmen."

Die EU-Finanzminister wollen über das Thema bei einem informellen Treffen im April in Madrid beraten. Bei einem Gipfeltreffen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juni könnten dann die internationalen Verabredungen darüber getroffen werden.