DüsseldorfBeim Streit um die Finanztransaktionssteuer zeigt sich die FDP gesprächsbereit. Hatten die Liberalen bislang ausgeschlossen, einer Besteuerung von Finanzgeschäften innerhalb der Euro-Zone zuzustimmen, fordern sie jetzt von der Union Konzepte. „Wenn die Union die Finanztransaktionssteuer zu ihrem politischen Wunschprojekt machen will, muss sie darlegen, wie Belastungen für Sparerinnen und Sparer sowie die Wirtschaft vermieden werden können“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. Die FDP erwarte jetzt Lösungsvorschläge, fügte Wissing hinzu.
FDP-Chef Philipp Rösler hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf beharrt, dass eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte wenn überhaupt EU-weit und nicht nur im Euro-Raum eingeführt werden müsse. Andernfalls drohten Wettbewerbsverzerrungen und einseitigen Belastungen für den Finanzstandort Deutschland, warnte Rösler.
An dieser grundsätzlichen Überzeugung habe sich auch nichts geändert, unterstrich Wissing. Die FDP habe sehr gute, sachliche Gründe gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone vorgelegt, sagte der Finanzpolitiker. „Diese konnten von der Union bislang nicht widerlegt werden.“ Verantwortungsbewusste Regierungspolitik dürfe sachliche Bedenken nicht ignorieren, sondern müsse tragfähige Lösungen für alle erarbeiten, appellierte Wissing an den Koalitionspartner. Eine strikte Ablehnung klingt anders.
Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.
Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.
Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.
Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten scheint also unwahrscheinlich. Da Großbritannien nicht in der Euro-Zone ist, könnten sich zumindest die 17 Euro-Staaten auf eine Einführung der Steuer einigen.
Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler blieb hingegen bei seiner grundsätzlichen Kritik. „Dem Sparer darf nicht ständig in die Tasche gegriffen werden“, sagte er Handelsblatt Online. Die Sparkultur müsse gefördert und nicht durch eine neue Steuer diskriminiert werden, forderte Schäffler. „Wer die Banken belasten will, muss sie für Fehlinvestitionen haften lassen und sie nicht mit Steuergeldern immer wieder retten“, fügte er hinzu.
FDP-Experte - wer(?) Wissing hat ein Mikrofon gesehen und die völlig überflüssigen Statements dieser 2 % Sekte zum Besten gegeben. Wen, in Gottes Namen, liebe Handelsblatt-Online-Redakteuere, interessiert sich für diese Phrasen? Niemand! Die Frau Merkel ignoriert diesen armseligen Partner doch schon länger. Aber swupps, schießen die Bankaktien nach oben. Diese Partei ist für den Finanzplatz Deutschland einfach unverzichtbar.
Blockade der Blockpartei FDP bröckelt. Ich hoffe, daß diese Partei bald von Markt verschwindet. Den Kubicki kann ich jetzt auch neu bewerten. Hielt ihn bisher für einen guten Mann.
Man könnte über diese Steuer ja nachdenken wenn an andere Stelle eine Steuer in mindestens gleicher Höhe gesenkt würde.
Steuern dienen dazu die Kassen zu füllen. Wenn diese Umsatzsteuer auf Finanzprodukte irgendwie in den Markt eingreift dann nicht regulierend wie von deren Befürwortern behauptet wird. Das Handelsvolumen wird sinken und damit die Kurse wesentlich stärker ausschlagen.
Aber es werden wieder irgendwelche Bürokratenjobs in Brüssel oder sonstwo geschaffen. Die projektierten Einnahmen werden nicht erreicht werden, also muß dann die Steuer erhöht werden. Das alles auf Kosten der Kapitalanleger.
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