Finanztransaktionssteuer: Blockade der FDP bröckelt

Finanztransaktionssteuer
Blockade der FDP bröckelt

Bislang hatten die Liberalen eine auf die Euro-Zone begrenzte Umsatzsteuer auf Finanzprodukte strikt abgelehnt. Jetzt wollen sie von der Union erst einmal Konzepte sehen. Die Steuer wird wahrscheinlicher.
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DüsseldorfBeim Streit um die Finanztransaktionssteuer zeigt sich die FDP gesprächsbereit. Hatten die Liberalen bislang ausgeschlossen, einer Besteuerung von Finanzgeschäften innerhalb der Euro-Zone zuzustimmen, fordern sie jetzt von der Union Konzepte. „Wenn die Union die Finanztransaktionssteuer zu ihrem politischen Wunschprojekt machen will, muss sie darlegen, wie Belastungen für Sparerinnen und Sparer sowie die Wirtschaft vermieden werden können“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. Die FDP erwarte jetzt Lösungsvorschläge, fügte Wissing hinzu.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf beharrt, dass eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte wenn überhaupt EU-weit und nicht nur im Euro-Raum eingeführt werden müsse. Andernfalls drohten Wettbewerbsverzerrungen und einseitigen Belastungen für den Finanzstandort Deutschland, warnte Rösler.

An dieser grundsätzlichen Überzeugung habe sich auch nichts geändert, unterstrich Wissing. Die FDP habe sehr gute, sachliche Gründe gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone vorgelegt, sagte der Finanzpolitiker. „Diese konnten von der Union bislang nicht widerlegt werden.“ Verantwortungsbewusste Regierungspolitik dürfe sachliche Bedenken nicht ignorieren, sondern müsse tragfähige Lösungen für alle erarbeiten, appellierte Wissing an den Koalitionspartner. Eine strikte Ablehnung klingt anders.

Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler blieb hingegen bei seiner grundsätzlichen Kritik. „Dem Sparer darf nicht ständig in die Tasche gegriffen werden“, sagte er Handelsblatt Online. Die Sparkultur müsse gefördert und nicht durch eine neue Steuer diskriminiert werden, forderte Schäffler. „Wer die Banken belasten will, muss sie für Fehlinvestitionen haften lassen und sie nicht mit Steuergeldern immer wieder retten“, fügte er hinzu.

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  • FDP-Experte - wer(?) Wissing hat ein Mikrofon gesehen und die völlig überflüssigen Statements dieser 2 % Sekte zum Besten gegeben. Wen, in Gottes Namen, liebe Handelsblatt-Online-Redakteuere, interessiert sich für diese Phrasen? Niemand! Die Frau Merkel ignoriert diesen armseligen Partner doch schon länger. Aber swupps, schießen die Bankaktien nach oben. Diese Partei ist für den Finanzplatz Deutschland einfach unverzichtbar.

  • Singapur: The place to be!

  • Blockade der Blockpartei FDP bröckelt. Ich hoffe, daß diese Partei bald von Markt verschwindet. Den Kubicki kann ich jetzt auch neu bewerten. Hielt ihn bisher für einen guten Mann.

    Man könnte über diese Steuer ja nachdenken wenn an andere Stelle eine Steuer in mindestens gleicher Höhe gesenkt würde.

    Steuern dienen dazu die Kassen zu füllen. Wenn diese Umsatzsteuer auf Finanzprodukte irgendwie in den Markt eingreift dann nicht regulierend wie von deren Befürwortern behauptet wird. Das Handelsvolumen wird sinken und damit die Kurse wesentlich stärker ausschlagen.

    Aber es werden wieder irgendwelche Bürokratenjobs in Brüssel oder sonstwo geschaffen. Die projektierten Einnahmen werden nicht erreicht werden, also muß dann die Steuer erhöht werden. Das alles auf Kosten der Kapitalanleger.

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