Finanztransaktionssteuer: Kauder will Widerstand der Liberalen brechen

Finanztransaktionssteuer
Kauder will Widerstand der Liberalen brechen

Die Union wirbt, die FDP warnt: Die Finanztransaktionssteuer bleibt Streitfall der Regierungskoalition. Gegen den Widerstand der Liberalen soll die Steuer nicht durchgesetzt werden, doch die lenken bisher nicht ein.
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Berlin/KielDie Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone, die Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet, bleibt Streitfall der Regierungskoalition. Während sich die CDU-Spitze auf ihrer Klausur in Kiel für die Einführung der Steuer auch ohne Großbritannien aussprach, warnte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber der „Welt am Sonntag“ erneut eindringlich vor der Einführung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder will die Liberalen jetzt zum Einlenken bewegen.

„Wir können uns in einer Sache, die wir wirklich für richtig und notwendig halten, nicht von einem Land abhängig machen“, sagte Kauder den „Kieler Nachrichten“ vom Samstag zum Widerstand Großbritanniens gegen eine europaweit erhobene Finanztransaktionssteuer. „Deshalb muss jetzt die Einführung in der Euro-Zone angestrebt werden.“ Er sei sicher, dass auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen mitmachen würden. Der Handel mit Finanzprodukten müsse entschleunigt werden.

Die Warnungen aus der FDP und von Finanzexperten, eine Steuer nur auf Finanztransaktionen in der Euro-Zone könnte zu einer Abwanderung des Geschäfts nach London führen, bezeichnete der CDU-Politiker als überzogen. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass in der Koalition eine Einigung mit der FDP gelinge. Er werde sich mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle abstimmen. „Wir werden schon zu einer guten Lösung kommen.“

Auf seiner Klausur verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Samstag eine „Kieler Erklärung“, die ebenfalls eine Einführung notfalls in der Euro-Zone fordert. Zusätzlich aufgenommen wurde eine Formulierung, dass dabei das auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Wohnort-Prinzip bei der Besteuerung geprüft werden soll. Weil dabei nicht der Handelsplatz, sondern der Wohnsitz eines Steuerpflichtigen entscheidend sein soll, gehen EU-Kommission und CDU davon aus, eine Abwanderung von Finanzgeschäften nach London verhindern zu können.

Auch CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen die Besteuerung von Finanzgeschäften aufzugeben. Es gehe darum, dass der Finanzsektor angemessen und fair an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werde, sagte Flosbach am Samstag „Zeit Online“. „Der Widerstand in der FDP gegen die Finanztransaktionsteuer bröckelt“, fügte Flosbach mit Blick auf entsprechende Äußerungen von FDP-Politikern aus Bayern und Schleswig-Holstein hinzu.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag klargestellt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die von ihr selbst befürwortete Steuer nicht gegen den Widerstand der FDP durchsetzen.

„Die Kanzlerin wird sich an die Koalitionsvereinbarung halten“, sagte dazu auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er warnte in der „Welt am Sonntag“ erneut vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sollte die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Unterstützung erhielt die FDP vom Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann. Er drohte im Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag damit, der Konzern werde Kapitalanlagen künftig über den Finanzplatz London abwickeln, sollte es eine Finanztransaktionsteuer geben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanztransaktionssteuer: Kauder will Widerstand der Liberalen brechen"

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  • Merkels Mann fürs grobe heißt Kauder, ein unehrlicher, schmieriger Diktator.
    Weg mit diesen Undemokraten.
    Danke

  • Als Begründung für diese neue Steuer habe ich noch nicht eine nachvollziehbare Aussage gehört. Die Folgen wird nur der kleine Privatanleger zu tragen haben. Dieser Personenkreis legt vorwiegend in Fonds an; man denke z.B. auch an Riester-Sparen. In Fonds jeglicher Art wird ununterbrochen hin und her gehandelt. Schon das beliebte Window-Dressing zu Quartalsende verursacht erhebliche Aktivitäten. Es glaubt außer unseren Politikern doch ernsthaft niemand, daß die Fondsgesellschaften diese zusätzlichen Kosten nicht zu Lasten der Performance im Fonds unterbringen werden. Bei Rentenfonds wird damit z.Zt. sicher erreicht, daß unter dem Strich überhaupt nichts positives mehr herauskommt. Sarkastisch gesehen gewähren die Anleger den Fondsgesellschaften einen zinslosen Kredit.
    Der Hochfrequenzhandel wird sich an andere Börsen außerhalb der geldgierigen EU verziehen. Wenn unsere Politiker meinen mit der Wohnortabhängigkeit punkten zu können bescheinigen sie nur wieder ihre unendliche Unwissenheit. Für die Leute und Gesellschaften die Hochfrequenzhandel betreiben ist es eine kleine Übung ihren Sitz ins Ausland zu verlegen, falls sie dort nicht schon ansässig sind. Beliebt sind z.B. bei Hedge-Fonds die Bahamas oder die Caiman-Islands.
    Die riesigen Umsätze an den von dieser neuerlichen Geldschöpfung betroffenen Börsen werden wohl nicht eintreffen. Es kann aber passieren, daß die eine oder andere Börse aufgeben muß, denn der Wettbewerb ist heute schon enorm.
    Wir sind uns also einig, daß diese Transaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte absolut ungeeignet ist. Es handelt sich zum einen um einen Vorwand, unter dem tüchtig über die bösen Banken und sonstigen Finanzdienstleister hergezogen werden kann. Hauptsächlich geht es aber darum die staatliche Geldgier zu befriedigen!!
    Zum Schluß möchte ich noch gern anmerken, daß ich die Banken keinesfalls für weiße Unschuldslämmer halte. Es ist allerdings bedenklich wenn diese Gruppe von der Politik nur noch negativ dargestellt

  • Herr Kauder sollte nicht versuchen, den Widerstand der Liberalen zu brechen. Er sollte stattdessen versuchen, den Hintergrund zu verstehen und Sinn und Unsinn der von ihm propagierten Maßnahme zu erkennen. Über die Wirksamkeit einer Topinsteuer, wie sie tatsächlich heißt, wird schon seit fast 40 Jahren diskutiert.

    Die Ursache der hohen Spekulationstätigkeit ist mit Gewissheit nicht auf die nicht vorhandene Transaktionssteuer zurückzuführen. Deren Einführung wäre ein Akt der geistigen Hilflosigkeit, quasi alternativlos und Zeugnis der Überforderung im Management der Krise.

    Wenn man die Schminke wegwischt, dann bleibt nur Effekthascherei und Wahlkampfgetöse. Es ist der brisanten Sache nicht gedient, mittels einer Transaktionssteuer Fehlentscheidungen in der Eurorettung kompensieren zu wollen. Es wäre die Vergeudung weiterer nicht mehr vorhandener Zeit.

    Das funktioniert nie und nimmer. Das ist kindisch und zeigt das geistige Niveau der agierenden Leute auf.

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