Finanzüberschuss
Bundesagentur häuft weitere Milliarden an

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 2007 mit einem Finanzüberschuss von 6,6 Mrd. Euro abgeschlossen. Dass sie das Jahr erneut mit einem Plus beenden würde, war allerdings keine Überraschung. Einen großen Teil des Geldsegens hat die Große Koalition daher schon längst verplant.

BERLIN. Wie BA-Chef Frank-Jürgen Weise mitteilte, verbuchte die Agentur Einnahmen von insgesamt 42,8 Mrd. Euro. Das waren 1,2 Mrd. Euro mehr als ursprünglich kalkuliert. Dem standen Ausgaben von 36,2 Mrd. Euro gegenüber – und damit sogar 9,2 Mrd. Euro weniger, als noch im Ende 2006 aufgestellten Etatplan veranschlagt worden war. Unter dem Strich hatte die BA folglich gut zehn Mrd. Euro mehr auf dem Konto als zunächst kalkuliert. Zusammen mit dem Überschuss von 11,2 Mrd. Euro aus dem Jahr 2006 hat sie jetzt ein Guthaben von 18 Mrd. Euro.

Dass die BA das Jahr trotz der zum 1. Januar 2007 erfolgten Beitragssenkung von 6,5 auf 4,2 Prozent des Bruttolohns erneut mit einem größeren Überschuss beenden würde, war freilich seit Monaten erwartet worden. Zuletzt hatte die Behörde einen Betrag von bis zu 6,5 Mrd. Euro in Aussicht gestellt.

Einen großen Teil des Geldsegens hat die Große Koalition daher bereits verplant. So büßt die Arbeitslosenkasse durch die neuerliche Beitragssenkung von 4,2 auf 3,3 Prozent zum 1. Januar 2008 rechnerisch Einnahmen von gut sieben Mrd. Euro pro Jahr ein. Daneben wird sie nach Rechnung der Regierung künftig wegen der verlängerten Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere etwa eine Mrd. Euro pro Jahr mehr ausgeben müssen. Hinzu kommt eine neue Beteiligung an den Kosten des ansonsten steuerfinanzierten Hartz-IV-Systems. Kostenpunkt: gut drei Mrd. Euro pro Jahr.

Insgesamt wird die BA daher in einem Zeithorizont bis 2010 einen erheblichen Teil ihres Gesamtguthabens von derzeit knapp 18 Mrd. Euro aufbrauchen. Haushaltsexperten der Koalition hatten die Sozialpolitiker daher bereits gewarnt, mit weiteren Ausgabenprogrammen den BA-Etat über Gebühr zu strapazieren – sonst werde die Beitragskasse womöglich bald wieder einen Defizitausgleich aus dem Bundeshaushalt benötigen.

Auf Basis der aktuellen Planung für die nächsten Jahre besteht dieses Risiko indes noch nicht: Zwar rechnet die BA für 2008 und 2009 mit Defiziten – die aber aus dem bestehenden Guthaben gedeckt werden könnten. Für 2010 sei sogar bei dem verringerten Beitragssatz von 3,3 Prozent ein neuer Überschuss möglich, heißt es in BA-Kreisen – sofern die Regierung bis dahin keine zusätzlichen Belastungen beschließt.

Wichtigster Faktor der guten Entwicklung ist derzeit die rückläufige Arbeitslosigkeit. Allein die Ausgaben für Arbeitslosengeld blieben laut Weise 2007 um 4,8 Mrd. Euro unter Plan. Weitere Einsparungen bescherte die Koalition der BA mit einer gegen den Rat von Experten durchgesetzten Reform: Seit die statistisch gesehen erfolgreiche Existenzgründerförderung per „Ich-AG“ abgeschafft und durch ein neues Modell ersetzt ist, suchen weniger Arbeitslose den Weg in die Selbstständigkeit. Vom betreffenden Etatansatz wurden daher 1,4 Mrd. Euro nicht ausgeschöpft. dc

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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