Finanzverfassung
Regierung bremst Reform

Die schwarz-rote Koalition nähert sich nur zögerlich ihrem Ziel, die Finanzverfassung umfassend neu zu ordnen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und die Staatskanzleichefs der Bundesländer konnten sich bisher lediglich darauf verständigen, eine „Sondierungsgruppe“ aus Vertretern von Bund und Ländern einzusetzen, die eine zweite Föderalismuskommission vorbereiten soll. Das geht aus dem Protokoll eines Treffens dieser Gruppe hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Die Sondierungsgruppe soll nach einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs am 22. Juni ihre Arbeit aufnehmen. Im November hatten Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) eine „Föderalismusreform II“ als wichtiges Ziel ihrer gemeinsamen Regierung bezeichnet. Mit ihr sollen die Finanzen von Bund und Ländern entflochten werden. Mit ihren Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat können Union und SPD das Grundgesetz ändern. Möglichst viel Steuerautonomie für die Länder solle erreicht und der umstrittene Länderfinanzausgleich zurück geführt werden, hieß es damals. Die Reizworte „Steuerautonomie der Länder“ und „Länderfinanzausgleich“ finden sich nun nicht mehr in der „Themenliste zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Statt dessen soll es um die „Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung“ und die „Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften“ gehen, so das Papier. Konkrete Ziele nennt es allein für die Themen Vorbeugung und Bewältigung von Haushaltskrisen: So wird ein Frühwarnsystem angestrebt.

„Ich persönlich rechne nicht mit einer totalen Abkehr von unserem bisherigen föderalen System“, sagte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) dem Handelsblatt. Sie glaube nicht, dass die Steuersysteme von Bund und Ländern vollständig getrennt würden. Dies würde zu einem Wettbewerbsföderalismus führen - den das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf das „bündische Prinzip des Füreinander-Einstehens“ bisher ablehne, so Hendricks. Sie hoffe allerdings sehr auf weitere Entflechtungen und könne sich auch Erleichterungen für eine Neugliederung der Länder vorstellen.

Nach der Themenliste von de Maizière soll auch darüber verhandelt werden, Sanktionen gegen Länder einzuführen, die gegen die Schuldengrenze des Grundgesetzes verstoßen, nach der die Investitionen über den neuen Krediten liegen müssen.

„Die Finanzverfassung ist dringend reformbedürftig“, mahnen allerdings einhellig die Sachverständigen, die am heutigen Mittwoch zur Anhörung des Bundestages über die Föderalismusreform I eingeladen sind. Die Föderalismusreform I, die der Bundestag Ende Juni verabschieden will, sieht im Bereich Finanzen vor: Mischfinanzierungen von Bund und Ländern werden großenteils abgebaut. Finanzhilfen des Bundes an die Länder zugunsten pauschaler Geldzuweisungen werden verringert. Ein nationaler Stabilitätspakt wird eingeführt: Danach müssen die Länder sich an möglichen Strafzahlungen an die EU zu 35 Prozent beteiligen. Darüber hinaus bekommt der Bund mehr Kompetenzen in der Steuerfahndung und dem Kampf gegen Umsatzsteuerbetrüger. Und die Länder erhalten das Recht, den Satz der Grunderwerbsteuer selbst festzulegen.

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