Finanzwissenschaftler Raffelhüschen hält Rentenkürzung für "sinnvoll"
Renten-Nullrunden bis 2010 befürchtet

HB BERLIN. Die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland sollten nach Aussage von Experten nicht damit rechnen, dass ihre Bezüge in den kommenden Jahren erhöht werden. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen warnte in der «Bild am Sonntag», wenn die Konjunktur nicht «überraschend stark» anspringe, müssten sich die Rentner «mindestens fünf Jahre lang im Schnitt auf Nullrunden, hin und wieder sogar auf Minusrunden einstellen».

Rentenkürzungen hält Raffelhüschen angesichts dessen für «notwendig und sinnvoll, weil es nicht gerecht ist, dass die Erwerbstätigen weniger in der Tasche haben, während die Rentner geschont werden».

Antje Hermenau, Grünen-Fraktionschefin in Sachsen und frühere Haushaltssprecherin im Bundestag, bezeichnete die Lage der Rentenkasse als dramatisch. Man werde deshalb auch in Zukunft um Nullrunden nicht herumkommen. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU). Sie gab zugleich zu bedenken, dass kein «Generationenkrieg» entfacht werden dürfe. Aber auch die ältere Generation müsse ihren Anteil erbringen. «Wenn Löhne und Gehälter nicht steigen, können auch die Rentner keine Zuwächse erwarten.»

Raffelhüschen hält es auch für angemessen, die Arbeitnehmer für die Sanierung der Rentenkasse heranzuziehen. «Die Beiträge zur Rentenversicherung sollten angehoben werden, aber nicht um eine Rentenkürzung zu vermeiden, sondern um die geplünderte Schwankungsreserve, den Notgroschen der Rentenversicherung, zu erhöhen - also um für schlechte Zeiten vorzusorgen.»

Die Renten müssten in diesem Jahr wegen mehrerer durch die Rentenreform beschlossenen Abschläge im Westen eigentlich um 1,37 Prozent sowie im Osten um 1,28 Prozent sinken, schreibt «Bild am Sonntag». Allein die so genannte Niveausicherungsklausel verhindere per Gesetz, dass es dazu kommt. Amtlich ist dem Bericht zufolge mittlerweile die Nullrunde in diesem Jahr. Das sehe der Entwurf einer Verordnung von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vor.

Der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) hat unterdessen gefordert, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre hinaufzusetzen. VDR-Geschäftsführer Franz Ruland bestätigte der «Sächsischen Zeitung» zugleich Beitragseinbrüche bei den Rentenkassen in dreistelliger Millionenhöhe allein in den ersten drei Monaten des Jahres. Sehr wahrscheinlich würden Zuschüsse der Bundesregierung benötigt.

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