Können sie die Kritik nachvollziehen, dass sich die Innenminister immer mehr Kontrollmöglichkeiten zu Lasten der Bürgerrechte verschaffen?
Diese Sicht ist naiv. Den schlimmsten Angriff auf die Persönlichkeitsrechte erfährt man durch einen Anschlag gegen Leib und Leben, oder wenn jemand die Daten und die Identität eines unbescholtenen Bürgers für kriminelle Zwecke missbraucht. Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.
Gilt das auch für den Plan, die Fingerabdrücke zukünftig nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen ?
Erinnern Sie sich doch mal an die Volkszählung vor 20 Jahren. Da haben sich anfangs auch alle darüber aufgeregt, hinterher hat die große Mehrheit gesagt: Die Aufregung war doch unnötig. Es ist doch auch wichtig zu wissen, wie viele Menschen in Deutschland leben.
Bei den Fingerabdrücken geht es aber um die biometrischen Daten jedes Einzelnen. Da nähert man sich dem unantastbaren Kernbereich doch schon sehr stark an oder nicht ?
Wenn sie bisher einen ganz konventionellen Ausweis beantragt haben, mussten sie zwei Lichtbilder mitbringen. Einer kommt in den Pass, das andere Bild bleibt beim Einwohnermeldeamt. Genauso verhält es sich bei den biometrischen Daten. Und die sollen jetzt nicht beim Amt gespeichert werden dürfen? Das kann doch nicht wahr sein. So können Sie ja nie überprüfen, ob sich da nicht ein anderer mit ihrem Pass bewegt. Wer will schon, dass seine Identität gefälscht wird.
Geht es vor allem darum, wer auf diese biometrischen Daten Zugriff erhält ?
Es geht zunächst um die Dokumentensicherheit und die Rückkopplung mit den Passbehörden. Aber nur damit es nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht gleich vernichten. Dieselben Menschen, die viel reisen, erwarten vom Staat dass sie auch überall sicher sind. Das Unbehagen an der Moderne kann aber nicht ausschließlich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen. Wir dürfen nicht maßlos agieren, aber uns auch nicht wehrlos oder blind machen.
