Firmen nutzen Rettungsfonds
Staatshilfe: Ein verlockendes Päckchen

Nach langem Zögern stehen deutsche Firmen jetzt beim Bund Schlange. Die Regierung will zügig über die Anträge auf Bürgschaften oder Kredite entscheiden. Wie der Rettungsfonds funktioniert - und welche Unternehmen ihn bereits in Anspruch nehmen.

BERLIN. Die Rettung der deutschen Wirtschaft ist nicht mehr nur eine politische Parole der Bundesregierung. Ihre Minister sind für Krisenfälle auch noch nachts auf dem Mobiltelefon zu erreichen, Staatssekretäre schieben Überstunden, Unternehmensvorstände treffen sich auch am Wochenende mit Bankern zur Ausarbeitung von Rettungskonzepten. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren, um die Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit mehr als 80 Jahren in Deutschland einigermaßen in den Griff zu bekommen.

Kernstück der Wiederbelebung der eingebrochenen Konjunktur ist der milliardenschwere Rettungsfonds für die deutsche Wirtschaft. Mehr als tausend Unternehmen versuchen mittlerweile, unter den Schutzschirm des Staates zu schlüpfen. Und täglich werden es mehr, weil sich die Finanzierungsprobleme für die Firmen massiv verschärfen. Wie am Fließband werden in diesen Tagen Hilfsanträge der finanziell angeschlagenen Firmen von den Experten im Bundeswirtschaftsministerium und in der KfW-Bankengruppe bearbeitet.

Die Zeit drängt. Vielen Unternehmen droht der finanzielle Kollaps, weil die Hausbank Kredite nicht verlängern will. KfW-Chef Ulrich Schröder hat deshalb versprochen, dass Anträge auf Kredithilfen "innerhalb von fünf bis zehn Tagen" bearbeitet werden, wenn alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat von seinen Mitarbeitern eine schnelle Abwicklung verlangt.

Mit dem Wirtschaftsfonds Deutschland hat die Bundesregierung den Unternehmen insgesamt 100 Mrd. Euro Staatshilfen zur Verfügung gestellt. Kernstück des Rettungsschirms für die Wirtschaft ist ein Hilfsprogramm aus 75 Mrd. Euro Bundesbürgschaften und 25 Mrd. Euro an Krediten. Ob jemand Staatshilfe bekommt, hängt nach Angaben der Bundesregierung unter anderem davon ab, ob die Firma eine besondere Bedeutung für Beschäftigung oder Innovation hat. Nach den Kriterien des Wirtschaftsministeriums können nur solche Firmen auf Bürgschaften oder Kredithilfen des Bundes hoffen, die "aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise von massiven Einbrüchen bei Umsätzen, Stückpreisen und Auftragseingängen betroffen" sind. Zudem muss nachgewiesen werden, dass der Finanzierungsengpass nur von temporärer Natur ist, dass die staatliche Unterstützung nicht zu dauerhaften, gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führt und zudem eine besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Unternehmens vorliegt.

Über die staatlichen Rettungshilfen entscheidet ein ganzes Herr von Experten. Neben den Finanzmarktfachleuten der Staatsbank KfW, die über die Kreditanträge der Unternehmen befinden, kontrollieren die Wirtschaftsprüfer von PwC die Anträge auf Bundesbürgschaften. Weil PwC diesen Job allein im Auftrag des Bundes durchführt, hagelt es bereits heftige Kritik von der Konkurrenz. Das "natürliche Monopol zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen" verzerre nicht nur den Wettbewerb, es bestehe auch die Gefahr von Interessenkollisionen, heißt es bei einem der großen Wettbewerber. So erstellt PwC beispielsweise den Jahresabschluss für Heidelberger Druck, die neben Opel, Schaeffler und Arcandor auf Staatshilfe hoffen. PwC weist die Kritik zurück, die Geschäfte seien "klar getrennt". Die Wirtschaftsprüferbranche plädiert für ein Verfahren, das auch der Bankenrettungsfonds Soffin anwendet: Die Aufträge werden freihändig reihum vergeben. Wer die Bilanz eines Unternehmens erstellt oder die Firma berät, darf die Staatsbürgschaften nicht prüfen.

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