Firmen-Rettung
„Bund gerät in Strudel der Bodenlosigkeit“

Die Bundesregierung hat mit der Opel-Rettungsaktion die Büchse der Pandora geöffnet. Nun will auch der Handelskonzern Arcandor in den Genuss staatlicher Hilfe kommen. Dagegen gibt es vehementen Widerstand. Nicht nur Spitzenökonomen befürchten einen Dammbruch zu Lasten des deutschen Wirtschaftssystems. Auch Politiker von Koalition und Opposition warnen vor falschen Entscheidungen.

DÜSSELDORF. Politiker von Union und Opposition lehnen eine mögliche staatliche Bürgschaft für den angeschlagenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor strikt ab. Mit dem sogenannten Wirtschaftsfonds Deutschland dürfe „kein Füllhorn“ ausgeschüttet werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Unternehmen, die nicht auf Grund der Konjunkturkrise, sondern aus anderen, selbstverschuldeten Gründen in Schieflage geraten sind, sollen sich nicht unter diesen Schirm flüchten können“, fügte der CDU-Politiker mit Blick auf Arcandor hinzu. Gravierende Managementfehler oder erfolglose Geschäftsmodelle, die mit Krise nichts zu tun hätten, könnten deshalb nicht als Argument vorgebracht werden, staatliche Bürgschaften und Kredite in Anspruch zu nehmen.

Zwar könne jedes Unternehmen, das einen Antrag auf staatliche Unterstützung stelle, eine objektive Prüfung seiner Wünsche erwarten, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Freibier für alle darf es aber auch in Wahlkampfzeiten nicht geben.“

Fuchs äußerte die Sorge, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ins Hintertreffen geraten könnte. „Wenn nun durch Gutmenschentum Managementfehler auf Kosten der Steuerzahler sozialisiert und Strukturanpassungen der Wirtschaft verschleppt werden, wird Deutschland nicht gestärkt, sondern geschwächt aus der Krise hervorgehen“, sagte der CDU-Politiker. Dass müsse „unter allen Umständen“ verhindert werden. Ordnungspolitik bewähre sich nicht bei Sonnenschein, sondern in Sturm und Unwetter, sagte Fuchs und fügte hinzu: „Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes ist als Brücke für Gesunde und nicht als Krücke für Kranke und Fußlahme konzipiert.“

Auch die FDP sieht Staatshilfen für Unternehmen kritisch. „Union und SPD schaufeln jetzt im Wahlkampf-Poker die Milliarden hin und her wie Onkel Dagobert – aber es ist nicht ihr Geld, sondern das der Steuerzahler“, sagte der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, im Gespräch mit Handelsblatt.com. Sie seien dabei auch noch auf einem einen Auge blind, „denn beim Kampf um die große Marken werden die kleinen und mittleren Betriebe - das große Reservoir unserer Arbeitsplätze - mit ihren Sorgen völlig vernachlässigt“. Gleichwohl gestand Niebel Arcandor eines Prüfung seines Hilfegesuchs zu. Aber die Kaufhaus-Probleme seien älter als die heutige Krise, fügte er hinzu. „Und warum soll es hier keinen Eigentümerwechsel und - damit verbunden – eine Gesundung des Unternehmens geben? Warum verkauft Arcandor nicht beispielsweise die einträgliche Reisesparte, um sich selbst zu sanieren?“, fragte Niebel.

Harsche Kritik an staatlichen Rettungsaktionen für Unternehmen kommt auch von den Grünen. "Momentan wird die Regierung von ihrem eigenen Strudel der Bodenlosigkeit mitgerissen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Gespräch mit Handelsblatt.com. Die Politik könne zwar nicht wegsehen, wenn es um Arbeitsplätze gehe. „Die notwendige Einzelfallprüfung braucht aber ein Fundament, sonst fällt alles zusammen“, mahnte die Grünen-Politikerin. Staatliche Bürgschaften und Kredite müssten mit einer doppelten Rendite Arbeitsplätze heute sichern und zukunftsfest für morgen machen, verlangte Künast. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) müssten daher „persönlich für den verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern geradestehen“. Künast kritisierte: „In diesen Zeiten verwechselt die Regierung offenbar den Bundeshaushalt mit dem Wahlkampfetat ihrer Parteien."

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