Firmen zahlen mehr Gewerbesteuer als erwartet
In den Stadtkassen klingelt's

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden stark gestiegen. Mit dem Milliardenplus hatte niemand gerechnet.

asr DÜSSELDORF. Die wichtigste Kommunalsteuer spülte 15,3 Mrd. Euro in die Kassen der Kämmerer, 1,8 Mrd. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium.

Experten führen den Anstieg um mehr als 13 Prozent überwiegend auf die sehr gute Ertragslage der Unternehmen zurück. Außerdem schlügen Gesetzesänderungen inzwischen verstärkt zu Buche. Ende 2003 hatte der Vermittlungsausschuss ein Sofortprogramm beschlossen, weil sich Bundestag und Bundesrat zuvor nicht auf eine Kommunalfinanzreform hatten einigen können. Seitdem gilt ein Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer, um kommunale Steueroasen auszutrocknen. Außerdem schränkte das Programm die Verlustverrechnung von Unternehmen ein. Beide Maßnahmen erhöhen die Gewerbesteuereinnahmen.

Das Ausmaß der Mehreinnahmen überrascht allerdings auch Fachleute. „Das ist deutlich mehr, als ich erwartet habe“, sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte bei seiner letzten Prognose im Mai für das Gesamtjahr nur mit einem Plus von 3,1 Prozent gerechnet. Auch der Deutsche Städtetag erwartet in seinem jüngst vorgestellten Kommunalfinanzbericht nur einen „leichten Anstieg“ des Gewerbesteueraufkommens.

Die neuen Zahlen dürften den Streit um die Abschaffung der Gewerbesteuer anheizen. Sie gilt als Sondersteuer für große Kapitalgesellschaften und ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Unternehmensteuerbelastung in Deutschland mit 39 Prozent im internationalen Vergleich als zu hoch gilt. Zurzeit arbeiten zwei Kommissionen an einer Unternehmensteuerreform. Beide wollen die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag der Kommunen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen. Dies lehnt der Städtetag entschieden ab.

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