Firmensteuern
Lobbys spielen Schwarzer Peter

In den Bundestagsverhandlungen über die Unternehmensteuerreform kämpfen die unterschiedlichen Firmenlobbys darum, dass Änderungen an der Reform möglichst zu Lasten der jeweils Anderen gehen.

BERLIN. Produzenten wollen erreichen, dass neue Belastungen eher den Banken oder der Wohnungswirtschaft zugemutet werden, wogegen sich wiederum deren Verbände wehren. „Wenn die Abgeltungsteuer das Entlastungsvolumen für die Unternehmen schmälert, dann sollten auch die Banken an der Gegenfinanzierung beteiligt werden“, sagte BDI-Steuerexperte Berthold Welling.

Hintergrund ist, dass Union und SPD die umstrittene Zinsschranke lockern wollen, die den sofortigen Zinskostenabzug vom Vorsteuergewinn stark einschränken würde. Dies würde allerdings zu zusätzlichen Steuerausfällen von jährlich 425 Mill. Euro führen, für die die Wirtschaft an anderer Stelle zahlen soll. Die Finanzpolitiker von Union und SPD erwägen, als Bezugsgröße für die Zinsschranke den Gewinn vor Steuern und Abschreibungen (Ebitda) festzuschreiben. Im Gesetzentwurf ist derzeit der wesentlich geringere Vorsteuergewinn (Ebit) vorgesehen. Als Folge der Änderung würden investierende Unternehmen weniger stark belastet.

Im Gespräch sind drei neue Gegenfinanzierungsbausteine, die jeweils jährlich etwa 500 Mill. Euro einbringen könnten: Erstens prüfen die Koalitionäre, ob sie bei der neuen Abgeltungsteuer ab 2009 die Verlustverrechnung bei den Kapitalerträgen einschränken: Das würde die Banken mit neuer Bürokratie belasten. Zweitens erwägen sie, Jubiläumsrückstellungen großer Konzerne nicht länger steuerfrei zu lassen. Die dritte Variante betrifft das „Eigenkapital 02“ der Wohnungsbaugesellschaften, das nach einer früheren Körperschaftsteuer-Umstellung gebildet wurde. Die Wohnungswirtschaft kann es ab 2019 steuerfrei ausschütten. Viele Unternehmen wollen diesen Schatz jedoch früher heben, verlangen von der Politik dann aber eine Steuerbegünstigung. Die Finanzpolitiker erwägen jetzt einen Steuersatz von 7,5 Prozent. Die Unternehmen müssten dann aber dieses Kapital über zehn Jahre in gleichen Raten auflösen.

Wie es in Koalitionskreisen hieß, würden alle Varianten rechtlich geprüft. Welche gewählt würden, sei offen. Neben der Veränderung an der Zinsschranke seien nur kleinere Nachbesserungen an der Reform geplant, etwa beim Mantelkauf: Nach dem Gesetzentwurf soll bei Fusionen der Verlust der übernommenen Firma immer verloren gehen. Das würde Sanierungsfusionen erschweren - weshalb die Finanzpolitiker beider Fraktionen an eine Lockerung denken.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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