Fischer befürchtet "unbillige Härten": NRW-Sozialministerin stellt sich bei Pflege gegen den Kanzler

Fischer befürchtet "unbillige Härten"
NRW-Sozialministerin stellt sich bei Pflege gegen den Kanzler

NRW stellte sich als erstes SPD-geführtes Bundesland gegen die Entscheidung des Kanzlers, die Reform von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erst einmal auf Eis zu legen und dieses Jahr nur für die vom Verfassungsgericht geforderte Entlastung Kindererziehender beim Pflegebeitrag zu sorgen.

BERLIN. NRW-Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) sagte dem Handelsblatt: "Die Eckpunkte von Frau Schmidt weisen in die richtige Richtung". So würde die in Schmidts Eckpunkten vorgesehene Dynamisierung der Pflegeleistungen die Kommunen bei der Sozialhilfe entlasten. Die geplanten Verbesserungen für Altersverwirrte und Demenzkranke seien ebenso notwendig wie die stärkere finanzieller Förderung der ambulanten Pflege.

Nur in einem Punkt sieht Fischer Nachbesserungsbedarf. Schmidts Plan, die Leistungen für stationäre Pflege in den Pflegestufen eins und zwei massiv zu kürzen, um finanziellen Spielraum für eine stärkere Förderung der ambulanten Pflege zu gewinnen, gehen ihr zu weit. Sie befürchtet "unbillige Härten" für Heimbewohner und eine Zusatzbelastung der Kommunen. Diese Kritikpunkte hatten neben dem Sonderbeitrag für Kinderlose von 2,50 Euro eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung des Kanzleramts gespielt, die Reform zu stoppen.

Nach Fischers Kompromissvorschlag sollen die Kürzungen zeitlich gestreckt und abgeschwächt werden. So sollen die stationären Leistungen der Pflegestufe eins erst 2006 von 1 023 auf 696 gekürzt werden. Schmidts Entwurf sieht 500 Euro ab 2005 vor. Insgesamt sollen die Kürzungen um rund 200 Euro pro Heimplatz und Monat geringer ausfallen als von Schmidt geplant. Um trotzdem Schmidts Ziel einer Vereinheitlichung der Leistungen für ambulante und stationäre Pflege zu erreichen, sollen die stationären Leistungen im Unterschied zu den Vergütungen für ambulante Pflege in Zukunft nicht voll an die Preisentwicklung angepasst werden.

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