Fischer: „Chance, die wir gemeinsam nutzen sollten“: Grüne begrüßen die SPD-Doppelspitze

Fischer: „Chance, die wir gemeinsam nutzen sollten“
Grüne begrüßen die SPD-Doppelspitze

Führende Grüne haben den Wechsel an der SPD-Spitze von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Fraktionschef Franz Müntefering am Montag nahezu einhellig positiv bewertet.

bag BERLIN. Die Entscheidung biete „eine Chance, die wir gemeinsam nutzen sollten“, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Rand einer Sitzung des Grünen-Parteirates. Er erwarte, dass der Kurs der Regierung gehalten werde.

Parteichef Reinhard Bütikofer wünschte dem Duo Schröder-Müntefering viel Erfolg und sagte mit Blick auf die bei den Grünen traditionelle Doppelspitze: „Wir beweisen, dass es geht.“ Bütikofer zeigte sich zudem „überzeugt, dass starke Grüne und eine wieder ermutigte SPD es schaffen können, die Hamburg-Wahl zu gewinnen“.

Für die Grünen sei es „keine Neuigkeit“, dass die Gerechtigkeit der zentrale Maßstab für Reformen sein solle. Dass dies nun auch in der SPD verstärkt gefordert werde, könne er daher nur begrüßen, sagte Bütikofer. In einer Koalitionsrunde wollen SPD und Grüne am kommenden Freitag die Projekte erörtern, die als nächstes in Angriff genommen werden sollen. Außerdem eröffne das Treffen die Möglichkeit, die „gemeinsame Kommunikation“ zu klären. Zuletzt waren die Grünen vom Reformstopp des Kanzlers bei der Pflegeversicherung überrascht worden. Trotz eines Koalitionstreffens war in der Folge ein heftiger öffentlicher Streit der Koalition über das nötige Tempo der Reformen entbrannt.

Beflügelt fühlen sich die Grünen von den Rufen der SPD-Linken nach Realisierung der Bürgerversicherung, für die die Grünen schon seit geraumer Zeit eintreten. Sie biete eine „Perspektive über den Tag hinaus“, so Bütikofer.

Aufwind erhofft sich der kleine Koalitionspartner auch bei seiner Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen. Steuererleichterungen wollen die Grünen den Erben gewähren, die Geld in Stiftungen für Wissenschaft oder Bildung stecken.

Eine Kabinettsumbildung ist für die Grünen kein Thema: „Das Kabinett muss gut zusammenarbeiten, und da ist jetzt nicht Zeit für Umbildungsdiskussionen“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt. Gegen einen Ministerwechsel sprachen sich auch Umweltminister Jürgen Trittin und die frühere grüne Parteichefin Claudia Roth aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%