Fischer gerät weiter unter Druck: Neue Vorwürfe gegen Außenministerium

Fischer gerät weiter unter Druck
Neue Vorwürfe gegen Außenministerium

In der Visa-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt. Das Außenministerium habe deutschen Botschaften jahrelang untersagt, im Kampf gegen den Missbrauch von Visa direkt mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Freitag unter Berufung auf interne Weisungen und Schriftwechsel des Amtes.

HB BERLIN. Außerdem sei es den Botschaften verboten worden, Listen mit verdächtigen Einladern zu führen, die durch Visa-Erschleichungen aufgefallen waren. Die Moskauer Botschaft habe sich vergeblich beschwert, dass diese Weisungen den Kampf gegen Schleusungen und Menschenhandel behindere. Gegen einen der damals verantwortlichen Beamten ermittle inzwischen die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachtes auf Beihilfe zur Schleusung.

Die Union wirft Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) vor, den massenhaften Missbrauch von Einreise-Visa ermöglicht zu haben. Fischer hatte am Samstag erstmals eingeräumt, dass er in den Jahren 2000 bis 2002 nicht entschlossen und umfassend genug gehandelt habe und Erlasse aus dem Jahr 1999 die Missbrauchsanfälligkeit der Reiseschutzversicherung vergrößert hätten.

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