Fischer im «Fundament erschüttert»: Bosbach fordert Wechsel der Visa-Zuständigkeit

Fischer im «Fundament erschüttert»
Bosbach fordert Wechsel der Visa-Zuständigkeit

Unions-Fraktionsvize Bosbach hält die bisherigen Aussagen von Außenminister Fischer zur Visa-Affäre für «wenig glaubhaft». Nicht nur Fischer sei in seinem «Fundament erschüttert», sagte er der Netzeitung.

HB BERLIN. Als Konsequenz aus dem Visaskandal hat Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gefordert, Außenminister Joschka Fischer die Zuständigkeit für die Visa-Politik zu entziehen. Der Netzeitung sagte Bosbach: «Das Innenministerium ist zuständig für Ausländerpolitik, Asylpolitik und auch für Integration. Insofern macht es Sinn, die Fachaufsicht für die Visa-Erteilung zurückzuverlegen in das Innenministerium.»

Die Union fordere den Zuständigkeitswechsel seit Jahren, betonte Bosbach. Zuletzt habe Rot-Grün im Zuge der Verhandlungen über ein neues Zuwanderungsgesetz einen entsprechenden Entwurf abgelehnt. Dabei habe das Auswärtige Amt «nachgewiesenermaßen die legitimen Sicherheitsinteressen Deutschlands nicht ausreichend» berücksichtigt. Es gehe nämlich nicht um Weltoffenheit oder Sicherheit, sondern um «Weltoffenheit und Sicherheit».

Bosbach hielt Fischer zudem vor, dass es «keine ernsthaften Zweifel» daran gebe, dass er, Fischer, seit 2000 hätte wissen müssen, welche «nachteiligen Folgen» die neue rot-grüne Visa-Politik für Deutschland und andere Länder im Schengen-Raum habe. «Wenn er sagt, er habe davon erst Jahre später erfahren, dann ist das für mich wenig glaubhaft», so Bosbach.

Der CDU-Innenexperte sieht überdies die Bundesregierung durch die Visa-Affäre schwer beschädigt. «Sowohl Joschka Fischer, als auch Otto Schily sind Säulen des Kabinetts, die in ihren Fundamenten mittlerweile erschüttert sind», sagte er. Auf die Frage, ob es personelle Konsequenzen geben müsse, sagte Bosbach: «Ich bin ja schon froh, an der Menschwerdung Fischers teilhaben zu können.» Eine endgültige Bewertung solle man aber erst nach Abschluss der Beweisaufnahme durch den Untersuchungsausschuss vornehmen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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