Fischer sieht „Chance“
Grüne sprechen sich gegen Kabinettsumbildung aus

Auch die Grünen sehen in der Breite den Wechsel an der SPD-Spitze positiv. Der kleine Koalitionspartner ist in der Frage einer Kabinettsumbildung derselben Meinung wie die Sozialdemokraten.

HB BERLIN. Der Wechsel an der SPD-Spitze sei „eine Chance, die wir gemeinsam nutzen sollten“, sagte Außenminister Joschka Fischer am Montag am Rande der Grünen-Parteiratssitzung in Berlin. Parteichef Reinhard Bütikofer gab sich „überzeugt, dass starke Grüne und eine wieder ermutigte SPD es schaffen können, die Hamburg-Wahl zu gewinnen“.

Umweltminister Jürgen Trittin und die frühere Parteichefin Claudia Roth sprachen sich gegen eine Kabinettsumbildung aus. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte: „Das Kabinett muss gut zusammenarbeiten, und da ist jetzt nicht Zeit für Umbildungsdiskussionen.“

Bütikofer erwartet, dass die künftige Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Franz Müntefering an der SPD- Spitze gelingen werde. Schließlich hätten die Grünen Erfahrung mit Doppelspitzen. Roth: „Den Einfluss besser auf verschiedene starke Schultern verteilen, das ist eine richtige und wichtige Entscheidung, um höhere Akzeptanz für Reformen zu erreichen.“ Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn meinte, niemand könne die SPD so gut motivieren wie Müntefering.

Fraktionschefin Krista Sager wertete Äußerungen Schröders und Münteferings gegen einen Kurswechsel bei den Reformen als positiv. Bütikofer hob hervor, dass insbesondere Forderungen des NRW-SPD-Chefs Harald Schartau nach Änderungen an der Gesundheitsreform zurückgewiesen worden seien. „Auch aus unserer Sicht wäre das nicht vernünftig“, sagte er zur Forderung nach Verzicht auf höhere Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten.

Bütikofer unterstrich, auch für die Grünen sei die Gerechtigkeit „zentraler Maßstab“ für die Reformpolitik. Er wies auf Forderungen seiner Partei nach Einführung einer Bürgerversicherung und einer reformierten Erbschaftssteuer hin.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%