Fischer und Sager plädieren für eine modifizierte Bürgerversicherung
Rot-grüner Zwist um Arbeitgeberbeiträge

Die Grünen gehen in der Debatte um die zukünftige Gestalt der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer deutlicher auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Erstmals sprachen sich führende Vertreter der Partei dafür aus, bei der nächsten Gesundheitsreform nicht nur die Bürgerversicherung einzuführen, sondern gleichzeitig die Kassenbeiträge der Arbeitgeber einzufrieren.

BERLIN. Außenminister Joschka Fischer plädierte dafür, den Arbeitgeberbeitrag mit dem Lohn auszuzahlen. Sein Ziel sei eine vom Einkommen aus abhängiger Beschäftigung abgekoppelte Bürgerversicherung, erklärte er. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Krista Sager, appellierte an die Gewerkschaften sich nicht zu verschließen. „Wenn wir die Bürgerversicherung machen, wird es ohnehin keine echte Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der GKV mehr geben“, sagte sie auf einer Veranstaltung ihrer Partei.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer lehnte die Forderung umgehend ab. Der Idee der Bürgerversicherung könnten die Gewerkschaften viel abgewinnen. Sie seien jedoch nicht bereit, die Wirtschaft aus der Finanzierungsverantwortung zu entlassen, erklärte sie. Auch die SPD ist bislang gegen ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, während sich die Wirtschaft, die FDP und weite Teile der Union dafür aussprechen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält die gesamte Debatte über die Bürgerversicherung für verfrüht. Dessen ungeachtet werden allerdings auch unter den Sozialdemokraten die Befürworter zahlreicher. So sprachen sich in den vergangenen Tagen SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering für die Bügerversicherung aus.

Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags ist Teil eines gegenüber den Vorschlägen der Rürup-Kommission modifizierten Modells der Bürgerversicherung, das der Parteirat der Grünen am kommenden Montag verabschieden will. „Damit erreichen wir, dass der Vorteil des Reformvorschlags von Kommissionschef Bert Rürup, des so genannten Kopfprämien- oder Kopfpauschalenmodells, Bestandteil der Bürgerversicherung wird – nämlich das Abkoppeln der Kassenbeiträge vom Lohn“, so Sager. Fischer plädierte dafür, statt der von Rürup geforderten Pauschale in Zukunft den Beitrag linear bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ansteigen zu lassen. Bislang ist der Kassenbeitrag ein fester Prozentsatz vom Lohn, der bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3450 Euro erhoben wird. Ob es bei dieser Einkommensobergrenze bleiben wird, ließen Fischer und Sager offen. Wesentlicher Bestandteil der Bürgerversicherung soll jedoch bleiben, dass alle Bürger – also auch Beamte und Selbstständige – in Zukunft gesetzlich pflichtversichert werden.

Auch die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten wie Mieten und Zinsen in die Beitragspflicht halten Sager und Fischer für unverzichtbar. Dies sei schon deshalb notwendig, weil in Zukunft immer mehr Bürger nicht oder nur geringfügig erwerbstätig sein würden, etwa weil sie von Erbschaften profitierten oder lange als Selbstständige arbeiten.

Ein Patentrezept zur Lösung der Finanzprobleme des Gesundheitssystems sei die Bürgerversicherung allerdings nicht, erklärte Sager. Daher müsse sie durch eine Strukturreform ergänzt werden, die die Leistungsanbieter in einen fairen Wettbewerb um mehr Qualität zwinge. Dieses Ziel sei mit der aktuellen Gesundheitsreform nur in Ansätzen erreicht worden, weil Union und FDP dies im Interesse ihres Wählerklientels verhindert hätten, meinte Sager.

Der Kölner Gesundheitsökonom und Berater von Sozialministerin Ulla Schmidt, Karl W. Lauterbach, warb auf der Veranstaltung der Grünen dafür, die privaten Versicherungsunternehmen in die Bürgerversicherung einzubeziehen. Er sei bereit, sein für die Rürup-Kommission entwickeltes Konzept zu modifizieren. Konkret forderte er neben der Abschaffung der Pflichtversicherungsgrenze die Privatversicherungen zu verpflichten, jeden Bürger ohne Risikoprüfung aufzunehmen und keine risikoäquivalenten Beiträge mehr zu fordern. Zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile sollen die Privaten an den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen angeschlossen werden. Anders als in seinem Konzept für die Rürup-Kommission hält Lauterbach eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 Euro für entbehrlich. Würden die Grünen in diesem Punkt Lauterbach folgen, wären von der zusätzlichen Beitragspflicht auf Mieten und Zinsen vor allem Rentner betroffen. Sie verursachen derzeit pro Kopf die höchsten Kosten im Gesundheitssystem, zahlen aber am wenigsten ein.

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