Fischer verteidigt Steinmeier: Joschkas Polit-Seminar

Fischer verteidigt Steinmeier
Joschkas Polit-Seminar

Als der Ex-Außenminister Joschka Fischer am Montag vor den BND-Untersuchungsausschuss tritt, werden Erinnerung an den Visa-Untersuchungsausschuss wach. Nicht zu unrecht: Wieder dreht Fischer die Befragung ohne große Gegenwehr in die Richtung, in der er sie haben will und hält ein politisches Seminar über Regierung und Opposition.

BERLIN. Stundenlang hat der BND-Untersuchungsausschuss bereits getagt. Stundenlang hat Joschka Fischer in einem Nachbarraum auf seine Aussage gewartet. Erste Müdigkeit macht sich in dem Saal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel mit Blick auf die Spree breit. Doch dann dauert es um kurz nach 20 Uhr nur wenige Minuten, bis die Atmosphäre gereizter wird.

Gerade noch hat sich die Traube der Fotografen vor dem Tisch Stellung bezogen und Fischer allen Ausschussmitgliedern die Hand geschüttelt, da wird der Vorsitzende Siegfried Kauder ungeduldig. „Herr Fischer, falls Sie das Gefühl haben, dass die Presse nun zufrieden ist, können wir anfangen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kauder hat schließlich noch die stundenlange TV-Befragung des früheren Bundesaußenministers im Visa-Untersuchungsausschuss im Mai 2005 im Hinterkopf. Und neuen Klamauk soll es nicht geben.

Doch dann wird schnell deutlich, dass Fischer weniger hier ist, um konkrete Fragen zum Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz zu beantworten. Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan wegen Terrorverdachts festgenommen und Anfang 2002 von US-Soldaten über Afghanistan ins US-Gefangenenlager Guantánamo verschleppt worden.

„Dazu habe ich keine Erkenntnis“, „Das können Sie den Akten entnehmen“, „Woher soll ich das heute noch wissen“, lauten die Antworten auf Einzelpunkte. Statt dessen dreht Fischer die Befragung ohne große Gegenwehr in die Richtung, in die er sie haben will – sie wird zum politischen Seminar über das Rollenspiel von Opposition und Regierung und eine Generalverteidigung der damaligen rotgrünen Bundesregierung. Denn ohne den politischen Kontext, so Fischer, sei die damalige Entscheidung der Sicherheitsbehörden, Kurnaz eine Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern, einfach nicht zu verstehen.

Deshalb rücken die Fragen, die den Ausschuss den gesamten Tag über bei der Befragung von Zeugen aus dem Innen- und Außenministerium beschäftigt haben, plötzlich in den Hintergrund. Dabei hatten sich die Obleute der fünf Parteien vorher noch vor Kameras gestellt und das übliche Ritual des Untersuchungsausschusses absolviert: Neue Beweise für eine unverantwortliche Zurückweisung Kurnaz und ein amerikanisches Angebot zur Freilassung sehen FDP, Grüne und Linkspartei. Eine völlige Entlastung gerade des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier sieht die SPD. Verständnis für die Entscheidung vom 29. Oktober 2002 gegen eine Wiedereinreise des in Bremen lebenden Türken wiederum sieht die Union, dafür aber ein völliges Kommunikationschaos in der rot-grünen Regierung.

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