Fischer: "Visa-Affäre war für Wahlausgang in Schleswig-Holstein nicht hilfreich": Grüne dringen auf rasche Aussage von Fischer

Fischer: "Visa-Affäre war für Wahlausgang in Schleswig-Holstein nicht hilfreich"
Grüne dringen auf rasche Aussage von Fischer

Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein dringen die Spitzen von SPD und Grünen auf die Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Visa-Untersuchungsausschuss noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber erhöhte unterdessen den Druck auf Rot-Grün.

HB BERLIN/BRÜSSEL/MÜNCHEN. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte am Montag in Berlin, Fischer solle möglichst bald und damit vor der NRW-Wahl am 22. Mai vernommen werden.

NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und SPD-Landeschef Harald Schartau forderten eine schnelle Aufklärung der Rolle Fischers. Vergangene Woche hatten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Untersuchungsausschuss einen Oppositionsantrag zur Aussage Fischers bereits Mitte April abgelehnt.

Fischer wie auch Bütikofer halten die Affäre um massenhaften Visa- Missbrauch an Botschaften in den GUS-Staaten für mitverantwortlich für den Ausgang der Schleswig-Holstein-Wahl. Fischer räumte ein, dass die Affäre „nicht hilfreich“ gewesen sei. Bütikofer sagte: „Sicher hat uns die Auseinandersetzung um den Visa-Ausschuss nicht unbedingt Rückenwind gegeben.“

SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sagte auf die Frage, ob die Visa-Affäre Rot-Grün bei der Wahl geschadet habe: „Von Schaden hat (im Präsidium) niemand gesprochen. Es hat uns sicher auch nicht genutzt, wie das behandelt wurde.“

Deutschland ist in seiner umstrittenen Visa-Politik nach Angaben der EU-Kommission ohne Absprache mit den europäischen Partnern vorgegangen. Die Brüsseler Behörde kündigte am Montag eine mehrwöchige Prüfung der deutschen Visa-Vorschriften an. Noch diese Woche wollten die EU-Staaten über eine engere Abstimmung der Visa- Vergabe beraten, sagte der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini.

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