Fischer will Fragen beantworten
Visa-Affäre: Union verstärkt Druck auf Fischer

Nach dem Rückzug des Grünen-Außenexperten Volmer von seinen Ämtern konzentriert die Union ihre Kritik jetzt auf Außenminister Fischer. Fischer kündigte an, in der kommenden Woche zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

HB BERLIN. Politiker der Union haben den Rückzug des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, von seinen Fraktionsposten als Schuld-Eingeständnis bezeichnet. CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte in Berlin, in der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch sei Volmer allerdings nur eine Randfigur. Er verlangte von Außenminister Joschka Fischer, der bisher nichts zu der Affäre gesagt hat, sich nun endlich zu äußern - «und zwar noch vor den Wahlen in Schleswig-Holstein».

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder meinte, man werde es nicht durchgehen lassen, dass Volmer sich zum Bauernopfer für Fischer mache. Fischer müsse den Bürgern erklären, was er «von den illegalen Praktiken im Auswärtigen Amt wusste».

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Visa-Untersuchungsausschuß, Eckart von Klaeden, sieht nach Volmers Rückzug «ein grelles Licht» auf Fischer geworfen. Dieser sei «rechtlich, politisch und moralisch verantwortlich für die chaotischen und alarmierenden Zustände an den deutschen Botschaften und die erschreckenden Folgen unter anderem für die Innere Sicherheit unseres Landes», sagte von Klaeden in Berlin.

Die Grünen wiesen die Oppositionsvorwürfe zurück. Die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager erklärten, Volmer habe mit seiner Entscheidung versucht, Schaden von der Partei abzuwenden. Auch die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer zollten Volmer Respekt. Der Opposition im Bundestag warfen sie Verleumdung vor. Roth sagte der Nachrichtenagentur dpa, Volmer habe Konsequenzen gezogen, um die Partei in Wahlkämpfen nicht zu belasten. Damit habe er aber keine Schuld eingeräumt.

Fischer selbst sagte nach seiner Rückkehr von einer Asienreise im Deutschlandradio Berlin, aus dem Ausland habe er sich nicht zur Innenpolitik äußern wollen. Am Montag sei er aber zurück in der Innenpolitik. «Wenn es da Fragen gibt, werden die gestellt werden und die Antworten werden dann auch gegeben werden.»

Die SPD sieht die Visa-Affäre indes gelassen. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte dem «Hamburger Abendblatt», er habe «wenig Sorge», was den «Anteil von Rot-Grün» angehe. Die Ursache des Anstiegs von Einreisen und mutmaßlichen Schleusungen sieht er schon in den 90er Jahren bei der Regierung von Helmut Kohl. «Die Kohl-Regierung hatte zwei Änderungen vorgenommen: zum einen eine vereinfachte Visa-Regelung für Kunden von Reisebüros und zum anderen die Anerkennung so genannter Schutzversicherungen zur Übernahme beispielsweise der Rückführungs- oder Krankheitskosten», sagte Benneter. «Das ist der eigentliche Grund der Fehlentwicklung», so Benneter.

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