Fischer will sich „nicht wegducken"

Deutschland
Fischer will sich „nicht wegducken"

Außenminister Fischer hat sich gegen Vorwürfe in der Visa-Affäre verteidigt. Die Grünen müssten sich für ihre Politik nicht verstecken, sagte er.

HB BERLIN. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat in der Visa-Affäre eigene Fehler eingeräumt. Im Herbst 1999 seien zwei Erlasse durchgeführt worden, die das Instrument der Reiseschutzpässe noch „missbrauchsanfälliger" gemacht hätten, sagte Fischer am Samstag in Köln beim Parteitag der NRW-Grünen. Zwischen 2000 und 2002 „habe ich nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Dafür trage er die Verantwortung, sagte Fischer. Dafür werde er auch gerade stehen. „Zum wegducken tauge ich nicht."

Fischer verteidigte den so genannten Volmer-Erlass zur einfacheren Visa-Erteilung. Durch den nach dem früheren Staatsminister Ludger Volmer (Grüne)ernannten Erlass habe sich nichts an den üblichen Prüfungen der Einreise-Voraussetzungen geändert. Es sei lediglich darum gegangen, im Anschluss an die Überprüfungen den Ermessensspielraum zugunsten der Reisewilligen zu nutzen. „Das ist alles", sagte Fischer.

Fischer übte zugleich scharfe Kritik an der Union. Was ihn richtig umtreibe sei die Tatsache, dass die Union ihre „Diffamierungen öffentlich nutzen" könne, sagte er. Er appellierte an die Union, sie könne seinen Rücktritt zwar fordern, sie solle aber aufhören die Ukraine als ganzes Volk zu „stigmatisieren um einen Wahlvorteil" zu haben. „Das ist moralisch unanständig."

Fischer betonte, die Grünen müssten sich für ihre Politik der Weltoffenheit und Toleranz nicht verstecken. Die Entwicklung am deutschen Konsulat in Kiew, wo die Regelungen offenbar massenhaft missbraucht wurden, habe nichts mit dem Volmer-Erlass oder grüner Politik zu tun. Die Idee der Reiseschutzpässe sei bereits in den 90er Jahren unter der Kohl-Regierung entstanden.

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