Fiskalische Maßnahmen
Eurogruppe will trotz Ölpreissorgen keine Steuersenkungen

Alarmierte Finanzminister: Der hohe Ölpreis und die anhaltende Krise an den Finanzmärkten könnte nach ihrer Einschätzung die robuste Konjunktur in der Euro-Zone stärker dämpfen als absehbar. Gleichzeitig lehnen sie steuerliche Erleichterungen gegenwärtig noch ab.

HB BRÜSSEL. „Der Ölpreis macht uns Sorgen“, sagte der Chef der Euro-Finanzministergruppe Jean-Claude Juncker nach dem Treffen der Minister in Brüssel. Doch blieben die Regierungen dabei, auf die Verteuerung nicht mit Steuersenkungen zu reagieren.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia ergänzte, die Turbulenzen an den Kreditmärkten hielten länger an als gedacht und könnten die Realwirtschaft auf Dauer stärker bremsen. „Wir sind besorgt über dieses Risiko“, sagte Almunia.

Die Krise am US-Hypothekenmarkt hatte im Sommer auf die Banken und Kreditmärkte in Europa übergegriffen und die Zinsen am Geldmarkt nach oben getrieben. Einige US-Banken erlitten milliardenschwere Verluste. Auch die größten deutschen Banken sind von hohen Abschreibungen betroffen. Zuletzt kündigte die WestLB einen Verlust von mehr als 100 Millionen Euro in diesem Jahr an.

Die Kommission hatte vergangene Woche erst ihre Prognosen für das Wachstum in der EU und in der Euro-Zone 2008 reduziert. Der jüngste Ölpreisanstieg über 90 Dollar je Barrel war dabei noch gar nicht berücksichtigt. Die Kommission erwartet nach 2,6 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr für das Euro-Gebiet 2008 noch 2,2 Prozent.

Trotz des starken Kursanstiegs des Euro zum Dollar in den vergangenen Wochen verschärften die Finanzminister ihre Warnungen an die Devisenmärkte nicht. Die Gemeinschaftswährung hatte am Freitag einen neuen Höchststand von 1,4752 Dollar erreicht und war damit sechs US-Cent teurer als beim letzten Treffen der Eurogruppe. Im Verhältnis zu den Währungen der wichtigsten Handelspartner der Euro-Zone verteuerte sich die Gemeinschaftswährung seit Beginn des Jahres um gut fünf Prozent.

Der Präsident des europäischen Unternehmensverband BusinessEurope, Ernest-Antoine Seilliere, hatte vor einem Gespräche mit der Eurogruppe am Montag geklagt, der Wechselkurs überschreite inzwischen die Schmerzgrenze für Exporteure von 1,40 Euro.

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