Fiskalpakt-Abstimmung
Grünen-Idee für Euro-Parteitag bringt SPD in Rage

Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über den EU-Fiskalpakt abstimmen. Die Fraktion der Grünen will sich vor ihrem „Ja“ auf einem Sonderparteitag die Rückendeckung der Partei sichern. Die SPD hält davon nichts.
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BerlinFührende Grünen-Politiker wollen eine Zustimmung der Partei zum Fiskalpakt im Bundestag von einem Parteitag absegnen lassen. „Ein Sonderparteitag sollte über das Verhandlungsergebnis zu Fiskalpakt und europäischer Krisenpolitik abstimmen“, sagte der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, am Donnerstag Reuters. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, brachte einen Sonderparteitag ins Spiel.

Kritik an den Überlegungen kommt aus der SPD. „Bei der Frage des Fiskalpakts sollte es weder um Parteitaktik noch um innerparteiliche Geländegewinne gehen“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Entscheidend ist unsere europäische Verantwortung als SPD.“

Nötig seien daher nicht nur Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, sondern insbesondere Wachstumsimpulse gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Zukunftsinvestitionen. „Ohne die finanzielle Beteiligung der Spekulanten und der Finanzindustrie, die den Schlamassel angerichtet haben, kann es keine tragfähige Lösung geben“, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. „Wer zulässt, dass die Arbeitnehmer, die Gering- und Normalverdiener wieder die Zeche zahlen, legt die Axt an die europäische Demokratie“, warnte Stegner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Opposition am Nachmittag Hindernisse für den Fiskalpakt zur Einführung von mehr Ausgabendisziplin in Europa aus dem Weg räumen. Sie will vor der Sommerpause im Bundestag über Fiskalpakt und den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abstimmen lassen. SPD und Grüne halten den Fiskalpakt noch nicht für abstimmungsreif. Er benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Der Vertrag binde Deutschland lanfristig in der Haushaltspolitik, sagte Schick. Das sei ein Kernrecht des Parlaments. Die Entscheidung sei in ihrer Tragweite vergleichbar mit dem Atomausstieg, den die Grünen auch bei einem Sonderparteitag abgesegnet hätten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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