Fiskalpakt-Abstimmung

Grünen-Idee für Euro-Parteitag bringt SPD in Rage

Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über den EU-Fiskalpakt abstimmen. Die Fraktion der Grünen will sich vor ihrem „Ja“ auf einem Sonderparteitag die Rückendeckung der Partei sichern. Die SPD hält davon nichts.
Update: 24.05.2012 - 16:01 Uhr 6 Kommentare
Die Grünen wollen sich bei ihren Mitgliedern auf einem Sonderparteitag die Zustimmung zum Fiskalpakt sichern. Quelle: dpa

Die Grünen wollen sich bei ihren Mitgliedern auf einem Sonderparteitag die Zustimmung zum Fiskalpakt sichern.

(Foto: dpa)

BerlinFührende Grünen-Politiker wollen eine Zustimmung der Partei zum Fiskalpakt im Bundestag von einem Parteitag absegnen lassen. „Ein Sonderparteitag sollte über das Verhandlungsergebnis zu Fiskalpakt und europäischer Krisenpolitik abstimmen“, sagte der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, am Donnerstag Reuters. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, brachte einen Sonderparteitag ins Spiel.

Kritik an den Überlegungen kommt aus der SPD. „Bei der Frage des Fiskalpakts sollte es weder um Parteitaktik noch um innerparteiliche Geländegewinne gehen“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Entscheidend ist unsere europäische Verantwortung als SPD.“

Nötig seien daher nicht nur Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, sondern insbesondere Wachstumsimpulse gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Zukunftsinvestitionen. „Ohne die finanzielle Beteiligung der Spekulanten und der Finanzindustrie, die den Schlamassel angerichtet haben, kann es keine tragfähige Lösung geben“, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. „Wer zulässt, dass die Arbeitnehmer, die Gering- und Normalverdiener wieder die Zeche zahlen, legt die Axt an die europäische Demokratie“, warnte Stegner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Opposition am Nachmittag Hindernisse für den Fiskalpakt zur Einführung von mehr Ausgabendisziplin in Europa aus dem Weg räumen. Sie will vor der Sommerpause im Bundestag über Fiskalpakt und den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abstimmen lassen. SPD und Grüne halten den Fiskalpakt noch nicht für abstimmungsreif. Er benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Der Vertrag binde Deutschland lanfristig in der Haushaltspolitik, sagte Schick. Das sei ein Kernrecht des Parlaments. Die Entscheidung sei in ihrer Tragweite vergleichbar mit dem Atomausstieg, den die Grünen auch bei einem Sonderparteitag abgesegnet hätten.

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6 Kommentare zu "Fiskalpakt-Abstimmung: Grünen-Idee für Euro-Parteitag bringt SPD in Rage"

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  • Meine perfekte Lösung für Wirtschaftswachstum: Die EZB verteilt an jeden Bürger in Europa mit Hilfe der Druckmaschine pro Monat € 1.000 bis alles wieder wie geschmiert läuft... Gleichzeitig profitert davon die Papierindustrie und die Hersteller von Druckfarben.
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  • Das kann sein, aber wir sind die Wähler. Wir bestimmen!

  • Wenn die SPD über eine Befragung des Wahlvolks nachdenkt, dann ist der Vorstoss der GRÜNEN eine Vorstoss in die falsche Richtung.

    Ich kann mir nur vorstellen, dass das der Plan der SPD sein muss. Hat etwa einer Zweifel daran?

  • Neues Deutschland: Das Stalinistische unserer Parteinobrikeit zeigt sich auch darin,daß wir vier nahezu identische Parteien haben, mit denen dann demokratische Vielfalt allenfalls noch suggeriert wird. De facto nicken alle Parteien den Eurortettungswahn von EUSSR widerspruchslos ab. - Es ist wie bei einer Tüte Gummibärchen, es sieht bunt aus, ist de facto immer das gleiche Gummibärchen, abgesehen natürlich von den 0,00001% Farbstoffzusatz, deren Zweck darin allein besteht, die Dinger so hübsch unterschiedlich aussehen zu lassen.

  • Das zeigt ganz eklatant, daß die SPD keine demokratische Partei ist. Innerparteilich herrscht Meinungsdiktatur. Die SPD hat natürlich große Angst, wenn die Menschen im Land bemerken, was los ist. Deshalb verschießt insbesondere Steinbrück eine Nebelgranate nach der anderen. Aber daß die SPD jetzt sogar Angst vor Diskussionen auf dem Parteitag hat zeigt, wie stalinistisch es da mittlerweile zugeht. Schöne neue sozialistische Welt - willkommen in der EUSSR!

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