BerlinZusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag. Das Parlament beriet erstmals über die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in nationales Recht.
Kampeter sagte, bei der Umsetzung des Fiskalvertrags mit der europäischen Schuldenbremse müssten Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Fiskalpakt gäben erst den nötigen Spielraum in der Finanzpolitik. Als Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt hatten die Länder vom Bund 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze ausgehandelt.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie mache das Gegenteil von solider Finanzpolitik. Wegen der in diesem Jahr zu hohen Nettokreditaufnahme von 32 Millionen Euro, die bereits beschlossen ist, stimme die SPD dem Nachtragshaushalt nicht zu, sagte Schneider.
Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar nannte den Fiskalpakt einen wesentlichen Baustein der europäischen Stabilitätsunion. Die Regelung, die nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden zulasse, sei "ein ganz entscheidender Fortschritt".
Steffen Bockhahn von der Linken verwies auf die Vermögensteuer, die Finanztransaktionssteuer und den Abbau von Begünstigungen für energieintensive Betriebe. "Sie verzichten freiwillig auf Einnahmen und beschweren sich dann, dass sie kein Geld haben", sagte Bockhahn an die Koalition gerichtet. Und die Zustimmung zum Fiskalpakt habe sich der Bund von den Ländern teuer erkauft.
Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, kritisierte die Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen. "Auch wenn Sie es nicht hören wollen, sind es einfach 32 Milliarden Euro zu viel", sagte Hinz.
Der FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: "Das größte Risiko für den Bundeshaushalt sitzt auf der Länderbank." Beispielsweise müssten 300 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen eingestellt werden. Fricke versicherte, trotz des Nachtragshaushalts mache der Bund "keinen Cent zusätzliche Schulden".
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Vorwürfe der Länder zurück, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Wenn der Ausbau gemeinsam gestemmt werden solle, sei Transparenz nötig. "Das ist keine Bürokratie, das ist eine Selbstverständlichkeit", sagte die Ministerin.
Auch diese Entwicklungen zeigen wieder einmal, dass man sich mit den eigentlichen und wirklichen Fehlentwicklungen des Euro überhaupt nicht auseinandersetzen möchte! Unsere erzielten Leistungsbilanzüberschüsse und unsere Exporterfolge stützen und erhalten diese Eurowährungszonenunion. Eine Vielzahl von anderen Euroländern weisen riesige Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizite aus. Für uns selbst entfallen damit alle positiven Aufwertungseffekte einer eigenen stabilen Währung. Dies beeinträchtigt nachhaltig und dauerhaft unsere eigene binnenwirtschaftliche Entwicklung.
Hinzu kommen die gigantischen und erheblichen Haftungsrisiken aus dem EFSF und dem ESM. Weiterhin die Risiken aus der EZB-Politik (Target 2, ELA, Ankauf von Staatsanleihen, LTRO und Niedrigstzinspolitik).
Wir müssen also auf unsere eigene ökonomische Prosperität und Wohlstandssicherung verzichten, damit in anderen Euroländern der Lebensstandard erhalten werden kann. Dieser Preis jedoch dürfte zu hoch sein.
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