Fiskalpakt
Grüne lassen Bedingungen für ein Ja im Dunkeln

Die Bundesregierung ringt um Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt und zeigt sich offen für Ergänzungen. Die Grünen hätten da etwas im Sinn, wollen sich aber nicht auf konkrete Bedingungen für ein Ja festlegen.
  • 1

DüsseldorfGrünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, den Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente zu erweitern. Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung nannte sie allerdings nicht.

"Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte Künast der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das gelte auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer.

Die Vorsitzende sagte, allerdings müsse das Gesamtpaket eine starke Investitionskomponente enthalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nach einem gescheiterten Spitzentreffen zu dem Thema im Mai sollen am 13. Juni erneut Gespräche zwischen Regierung und Opposition stattfinden.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fiskalpakt: Grüne lassen Bedingungen für ein Ja im Dunkeln"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Auch wenn es auf den ersten Blick aussichtslos erscheinen mag; sage niemals nie ! Setzt ein Zeichen gegen ESM und Fiskalpakt; bitte zeichnen und verbreiten !!

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%