Fiskalpakt im Bundesrat
Länder drängen Merkel zu Zugeständnissen

Die Mehrheit im Bundestag für den Fiskalpakt ist sicher, jetzt müssen noch die Länder mit ins Boot geholt werden. Die stellen aber weiter Bedingungen für ihre Zustimmung. Das letzte Wort hat ohnehin Karlsruhe.
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BerlinVor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dringt die CSU weiter auf Finanzspritzen für die Kommunen aus Berlin. „Wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Er verwies auf die einstimmige Forderung der Länder an den Bund, schrittweise in die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte einzusteigen, die 13 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nannte das Feilschen um die Zustimmung des Fiskalpakts ein „unwürdiges Spiel“. „Entweder stimme ich etwas zu, weil es sachlich richtig ist, oder ich stimme nicht zu“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Am Sonntagnachmittag kommen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Kanzleramt mit Vertretern der Länder zusammen, um über eine Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt zu beraten. Die Länderkammer soll am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag darüber abstimmen.

In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Mit der Opposition im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den europäischen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin klagen.

Die Länder werden bei dem Treffen im Kanzleramt verlangen, dass es durch den Fiskalpakt keine zusätzlichen Sparauflagen gibt und der Bund für alle Risiken haftet. Daneben geht es um die finanziellen Zugeständnisse. „Einfach nur zu sagen, wir geben euch nichts, ihr müsst dem Fiskalpakt auch so zustimmen, wird nicht funktionieren“, sagte Seehofer.

Er verlangte auch eine Erhöhung des Etats von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Bayern gibt auch seine Forderung nicht auf, den Bundesverkehrsetat um 1,5 Milliarden Euro für 2013 aufzustocken. Letzteres muss zumindest für den nächsten Haushalt angegangen werden.“

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  • Deutschland kann dem Abwärtsstrudel nur entrinnen, wenn man gemeinsam mit Frankreich, Italien, Österreich, Dänemark, Polen, den Beneluxstaaten, die EU verläßt und man anschließend die Vereinigten Staaten von Zentral - Europa aus der Taufe hebt.

  • @ Happy-Euro,
    das ursprüngliche Ziel waren wohl "die vereinigten Staaten von Europa" gewesen.
    Da eine Zentralregierung (Brüssel) und Aufgabe der nationalen Souveränität nicht vermittelbar war, wurde ein Teil dieser "Vereinigten Staaten", eine Währungsunion eingeführt.
    Das alleine kann nicht funktionieren (man erinnere sich an die BM v.d.Layen zu "Europa"). Jetzt sind wohl keine Bürger mehr gewillt ihre nationale Souveränität aufzugeben.
    So konnte aus dem damaliegen Problem eine Katastrophe werden.
    Selbst der Fortbestand der Währungsunion und eine dazu eingeführte Steuer- Wirtschafts- und Sozialpolitik als Zentralregulativ einzugliedern würde auf große Vorbehalte stoßen.
    Weniger aus sachlichen, denn aus emotionalen Erfahrungsgründen realer Leistungen von Politikern.

  • Irgendwie fühle ich mich im falschen Film. Warum wird so ein Bohei um den Fiskalpakt gemacht, das gefährlichere bzw. der Startschuss zur Abschaffung der Demokratie kommt meiner Meinung nach mit dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), über den zeitgleich abgestimmt wird ?! Darüber wird aber kaum berichtet. Immerhin hat die SPD (Gabriel) bemerkt, das dieser ebenfalls in beiden Kammern eine 2/3 Mehrheit benötigt. Tatsächlich verhält sich der ESM eindeutig in massivster Art und Weise gegen das Grundgesetz.

    Der Gouverneursrat des ESM kann jederzeit Gelder von seinen Mitgliedern in beliebiger Höhe einfordern und absolut rechtsfrei nach Belieben damit verfahren. Den Forderungen des ESM-Gouverneursrates sind innerhalb von sieben Tagen zu entsprechen oder das jeweilige Mitglied wird verklagt und gepfändet. Bei allen Beschlüssen des Gouverneursraztes ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind. D.h. zum Beispiel, dass der Gouverneursrat auch ohne deutsche Beteiligung voll beschlussfähig ist. Ein Beschluss gilt sogar auch ohne Beteiligung Deutschlands als „in gegenseitigem Einvernehmen“ angenommen, wenn die übrigen Mitglieder entweder zugestimmt oder sich zumindest enthalten haben.

    Damit gibt Deutschland seine fiskalische Haushaltshoheit an einen nicht demokratisch legitimierten Gouverneursrat mit Sitz in Luxemburg ab.

    Das ist ein Putsch gegen die deutsche demokratische Grundordnung und wir haben das Recht, nein wir haben die verdammte Pflicht uns gegen diese kommende Diktatur mit allen Mitteln zu wehren !!!!!!!

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