Fiskalpakt
Merkel ist in den Händen von SPD und Grünen

Für die Gesetze zur Euro-Stabilisierung braucht die Kanzlerin die Stimmen der Opposition. Die fordert dafür eine Finanztransaktionssteuer - was aber mit der FDP nicht zu machen ist. Merkel steckt im Dilemma.
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BerlinDie Bundeskanzlerin macht Tempo bei der Ratifizierung des Fiskalpakts. Angela Merkel will den Vertrag mit bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen Mitte Juni unter Dach und Fach haben. Schon heute hat das Kabinett den Regierungsentwurf beschlossen, der den Fiskalpakt in nationales Recht umsetzt.

Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden - und die Opposition stellt Bedingungen für ihre Zustimmung. „Ich gehe davon aus, dass SPD und Grüne ihre staatspolitische Verantwortung kennen und auch wahrnehmen“, appellierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, deshalb bereits gestern an die Opposition.

Deutlicher wurde CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Dieses Thema eignet sich nicht für eine Art Kuhhandel.“ Es sei „in höchstem Maße verantwortungslos, diesem Vertrag nicht zuzustimmen und ihn zum Objekt von parteipolitischem Gezänk zu machen“, warnte sie SPD und Grüne. Unionsfraktionsvize Michael Meister appellierte an die Opposition. „Die SPD will doch für eine solide Finanzpolitik stehen“, sagte er. Daher sei nicht vorstellbar, dass sie den Fiskalpakt scheitern lässt.

Bundestag und Bundesrat müssen dem zwischen den EU-Staaten mühsam über Monate ausgehandelten Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Er sieht eine Schuldenbremse vor und Sanktionen, wenn sie nicht eingehalten wird. Damit übertragen die Nationalstaaten Souveränität an Europa. Entsprechend muss dies durch eine breite Mehrheit im Grundgesetz verankert werden.

Die SPD hatte die Zustimmung an ein Wachstumsprogramm für notleidende EU-Staaten wie Griechenland geknüpft – und für die Finanzierung die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Euro-Zone gefordert. Damit versucht sie, Zwietracht zwischen den Koalitionären zu säen. Denn bei der Finanztransaktionssteuer sind sich Union und FPD uneins. „Wir erwarten, dass endlich der Streit innerhalb der Bundesregierung zwischen Union und FDP über die Notwendigkeit einer Besteuerung der Finanzmärkte gelöst wird“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern.

Erst am Sonntag hatte der Koalitionsausschuss getagt, bei dem bewusst nur Themen auf der Tagesordnung standen, bei denen Einigkeit herrscht. Nach dem offenen Streit über den Kandidaten für das Bundespräsidenten-Amt sollte Ruhe einkehren. Auch gestern wurde in den Fraktionssitzungen bewusst über die Beschlüsse vom Sonntag berichtet – und nicht über die Streitthemen. „Die Opposition versucht, Druck aufzubauen, weil sie weiß, dass einige in der Union mit den Liberalen noch eine Rechnung offen haben“, hieß es gestern in der Fraktionsspitze der Union.

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  • Die Opposition versucht, Druck aufzubauen, weil sie weiß, dass einige in der Union mit den Liberalen noch eine Rechnung offen haben“, hieß es gestern in der Fraktionsspitze der Union. (Zitat)
    Eine Opposition muss nicht erst versuchen Druck aufzubauen, sondern muss immer Druck ausüben. Man bekommt hier den Eindruck, dass die derzeitige Opposition noch Lehrjahre zur Demokratie bedarf.

  • So irgendwie geht es derzeit so nach dem Motto wie usner altes Kinderspiel "Ene mene Muh und raus bis Du"

  • Die SPD benimmt sich z. Zt. mal wieder wie 1930 bis 33

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