Fiskalpakt
Opposition noch unentschlossen

Während die SPD bekräftigte, sich die Entscheidung nicht leicht zu machen, erklärte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz konform. Seine Partei will gegen den Fiskalpakt stimmen.
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BerlinSPD und Grüne wollen dem Drängen der Regierung auf eine schnelle Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt nicht ohne weiteres nachgeben. Die Koalition könne nicht davon ausgehen, dass ihr die Zustimmung seiner Partei „einfach in den Schoss fällt“, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu Beginn der Parlamentsberatungen über dieses Vertragswerk und den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Wie sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin forderte er, den Fiskalpakt um Wachstumselemente zu ergänzen. Links-Fraktionschef GregorGysi nannte den Fiskalpakt, mit dem die EU-Staaten auf eine strikte Haushaltsdisziplin verpflichtet werden, verfassungswidrig.

Finanzminister Wolfgang Schäuble warb dagegen nachdrücklich für den Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM sowie für die zeitweise Aufstockung der europäischen „Brandschutzmauern“ gegen die Krise. Es gehe um entscheidende Bausteine auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion. Zur Strategie im Kampf gegen die Krise gehörten auch Schritte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Ländern und zur besseren Absicherung von Banken. „Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen, und wir sind auf einem richtigen Weg“, warb Schäuble. Mit Blick auf die von der Opposition geforderte Finanztransaktionssteuer, gegen die es Widerstand gibt, kündigte Schäuble an, er werde alles tun, um eine Einigung in Europa zur Besteuerung der Finanzakteure auf den Weg zu bringen.

Schäuble zog zudem eine positive Zwischenbilanz des Kampfes gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Reformprogramme in Portugal und Irland funktionierten und auch in Griechenland gebe es inzwischen Fortschritte. Auch Italien und Spanien hätten wichtige Schritte gemacht, um ihre Defizite zu reduzieren und wettbewerbsfähiger zu werden. Nun komme es darauf an, den Weg einer „wachstumsfreundlichen Konsolidierung“ weiterzugehen. Dem diene der Fiskalpakt. Er sei Zeichen eines grundsätzlichen Einstellungswandels hin zu einer nachhaltige Finanzpolitik. Wachstumsimpulse auf Kosten von mehr Schulden lehnte er ab.

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  • die linke wird uns nicht retten können. schließlich wird sie ja vom verfassungsschutz gejagt. schon paradox. der verfassungsschutz schützt somit ebenfalls verfassungsfeinde, die das gg aushebeln wollen.

  • Kann mir mal jemand verraten welche Pillen die Politiker täglich einwerfen?
    Da halten SPD und Grüne den ESM und Fiskalpakt für erforderlich und sinnvoll?! Haben die Damen und Herren die dazugehörigen Verträge auch nur ansatzweise gelesen und verstanden, dass es nach Unterschrift kein zurück mehr gibt, das mit dem ESM-Vertrag ein Blanko-Scheck ausgestellt und auf jegliche Prüfungsmöglichkeit, Einsprüche und juristische Strafverfolgung verzichtet wird?
    Sollten Die Damen und Herren dies bewusst so befürworten, sollte man die Damen und Herren verjagen.

    Ich halte ja nicht viel von Linke und Co, aber in diesem Fall, hoffe ich das sie das durchzieht und diesem Alptraum ein Ende setzt. Die eigentlichen Beweggründe der Linke sind mir hierbei sogar egal.

  • Cook your own crisis - Rezept zur Eurokrise
    1. Lebe über Deine Verhältniße
    2. Politik: verteile Geld, um wiedergewählt zu werden. Beschönige Zahlen
    3. Mache Schulden
    4. Politik: sobald Du siehst, daß Finanzen aus dem Ruder laufen, versprich Besserung. Lüge und betrüge
    5. Mache weitere Schulden
    6. Enteigne Deine Gläuber („freiwillig“!!)
    7. Mache neue Schulden
    8. Lasse die EZB Geld drucken, bis ihr das Papier ausgeht
    9. Unterstütze dadurch marode Banken, die in südländische Obligationen investieren
    10. Inflationiere Aktien- und Rohstoffmärkte
    11. Mache auf Optimismus und Erkläre das Ende der Krise (Monti)
    12. Erhöhe die Garantien (Merkel)
    13. Mache weitere Schulden
    14. Zinsen steigen (Wachstum oder Inflation) – mache weitere Schulden
    15. Kreiere weitere „Asset Bubbles“ und Staatsschulden Bubbles
    16. Drucke weiterhin Geld und mache weitere Schulden
    17. Inflationiere das gesamte System und beschuldige die anderen
    18. Politik: Sozialisiere die Schulden
    19. Politik: Enteigne die, die etwas besitzen (Sparer und Rentner)
    20. Drücke den „Reset Button“ und fange nochmals von vorne an

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