Fiskalpakt
Regierung und Opposition weitgehend einig

Unterschiedliche Signale aus Berlin: Während die großen Parteien Einigkeit demonstrieren, kommt von der Linkspartei der Gegenschlag. Sie will Rettungsschirm und Fiskalpakt per Eilantrag in Karlsruhe stoppen.
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BerlinRegierung und Opposition haben nach Angaben des CDU-Haushälters Norbert Barthle am Mittwochabend erhebliche Fortschritte in den Fiskalpakt-Gesprächen erzielt. "Wir haben uns weitestgehend geeinigt", sagte Barthle der Nachrichtenagentur Reuters.

Ziel sei, dass das Bundeskabinett kommenden Mittwoch einen umfassenden "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" beschließt. In dem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von Union, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei am Donnerstag müssten nun die noch strittigen Fragen geklärt werden. Dazu gehören nach Angaben Barthles und des FDP-Politikers Volker Wissing noch die Details einer Finanzmarktbesteuerung.

Zur Vorbreitung der Spitzenrunde hatte es am Mittwochabend eine Runde mit Fraktionsvertretern bei Kanzleramtschef Ronald Pofalla gegeben. Man sei sich dabei über einen ganzen Katalog von Maßnahmen einig gewesen, betonte Barthle. Die Opposition machte die Wachstumsstrategie zur Bedingung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in Bundestag.

Einig sei man sich etwa über die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank, aber auch über sogenannte Jugendgarantien. So hatte die Opposition gefordert, dass in allen EU-Staaten Jugendlichen spätestens vier Monate nach Verlassen der Schule ein Job oder eine Ausbildungsstelle angeboten werden müsse. Dafür will sich die Bundesregierung nun in der EU einsetzen. Konsens sind auch die Umstrukturierung der EU-Strukturfonds und die Einführung sogenannter Projektanleihen, mit denen über den EU-Haushalt milliardenschwere private Investitionen ermöglicht werden sollen.

Der FDP-Fraktionsvize Wissing zeigte sich indes enttäuscht. Bei der Finanzmarktsteuer habe die Opposition den gesamten Kompromiss wieder infrage gestellt. So halte sie jetzt nicht mehr an der Freistellung von Kleinsparern und Riester-Sparern fest. Es könne nicht sein, dass Kleinsparer und mittelständische Unternehmen die Finanzmarktsteuern bezahlen sollten, sagte er. Auch nehme die SPD die Verlagerung von Arbeitsplätzen an andere Börsenstandorte in Kauf. Für die Verhandlungen am Donnerstag sei dies ein Rückschlag. Er sei gespannt, ob bei der Runde die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ebenfalls die Besteuerung von Kleinsparern verträten, sagte der FDP-Politiker. Wissing nannte die rund vierstündigen vorbereitenden Gespräche am Abend vor diesem Hintergrund "enttäuschend und entlarvend".

Barthle räumte ein, neben der Finanztransaktionssteuer gebe es noch andere Differenzen. So habe es etwa keine Einigung über den vor allem von den Grünen geforderten Altschuldentilgungsfonds auf EU-Ebene geben, den die Regierung für verfassungswidrig hält.

Die Linksfraktion im Bundestag will nach eigenem Bekunden die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM und des EU-Fiskalpaktes durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nach der geplanten Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni solle ein Eilantrag in Karlsruhe gestellt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic am Mittwochabend der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte einen entsprechenden Vorabbericht der "Frankfurter Rundschau". So greife der Fiskalpakt in das Budgetrecht des Parlamentes ein. "Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden", sagte Neskovic. Die Souveränität dürfe nicht delegiert werden.

Mit dem Fiskalpakt wollen sich die meisten EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat ist für Freitag kommender Woche geplant. Dabei soll auch der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt werden. Die Regierung benötigt für beide Entscheidungen die Hilfe der Opposition, weil Zweidrittelmehrheiten nötig sind.

Der Bundestag soll den Fiskalpakt, mit dem sich 25 von 27 EU-Staaten zu größerer Haushaltsdisziplin verpflichten, am 29. Juni billigen. Am selben Tag will auch der Bundesrat in einer Sondersitzung grünes Licht für den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben, der zum 1. Juli in Kraft treten soll. Die Gesetze benötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten. Die Regierung ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Vorgesehen war bisher, dass es zusätzlich zu der Spitzenrunde am Donnerstag am Samstag ein erneutes Zusammentreffen bei Merkel geben soll. SPD und Grüne wollen dadurch die Ergebnisse der EU-Finanzministersitzung und des Treffens der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien in Rom am Freitag abwarten. Dort soll sich die Bundesregierung für die vereinbarten Ziele einsetzen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Nachhaltiges Wachstum" ist qualitatives, nicht quantitatives Wachstum. Um das zu erreichen, dürfen verdiente Knappheitsgewinne aufgrund echter technologischer und kultureller Innovation (der eigentliche Antrieb unternehmerischen Handelns) nicht länger durch unverdiente Knappheitsgewinne (Zinsen, Renditen und private Bodenrenten) von Sparern, die sich für "große Investoren" halten, geschmälert werden.

    Das bedeutet nichts anderes als die Befreiung der Marktwirtschaft vom Kapitalismus - der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html

  • Sehr gut ausgedrückt.
    Auch wir Bürger können noch etwas unternehmen.
    Anbei der passende Link zur Verfassungsbeschwerde gegen diesen Horror!

    Gegen ESM und Fiuskalpakt
    www.verfassungsbeschwerde.eu

  • Das hätte ich mir auch nicht träumen lassen: Nun muss ich doch tatsächlich ausgerechnet mit der Linkspartei fiebern bezüglich der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht sich vielleicht doch noch traut, der Regierung Merkel und der kollusiv mitwirkenden Pseudo-Opposition aus SPD und Grünen bei ihrem Ausverkauf unserer verfassungsmäßigen Ordnung in den Arm zu fallen... Hätte mir das noch vor zwei Jahren (Beginn des "Rettungs"-Irrsinns) jemand prophezeit, hätte ich ihn ausgelacht. Wirklich ein Trauerspiel und eine Schande, dass die weit überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages sich dazu hergibt, diesen angeblich alternativlosen, in Wahrheit aber grob verfassungswidrigen und unsinnigen Plan zur "Rettung" des Euro kritiklos durchzuwinken, ohne eine auch nur im Ansatz ernsthafte Diskussion darüber zu führen. Da bekommt der Begriff des Hammelsprungs ja eine ganz neue Bedeutung!

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